Antrag: Kein Verkauf, keine Vergabe der Immobilie der Majolika an die Gröner-Group

Wohnen/Bauen/Mieten

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die im Besitz der KVVH befindliche Immobilie der Majolika, samt angrenzenden Gebäuden und Grundstücken soll nicht an die Gröner-Group vergeben werden. Der Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass die KVVH die Majolika-Immobilie nicht an die Gröner-Group an das Gröner Family Office oder ein anderes Unternehmen aus der Firmengruppe verkauft oder im Erbbaurecht vergibt.

 

Begründung:

Die BNN berichtete in ihren Ausgaben vom 01.09.22, 10.09.22 und 21.09.22 über den Verkauf der Manufaktur, den eigentlichen Produktionsbetrieb der Majolika an die Gröner-Group. Eigentümer war bislang die Majolika-Stiftung. Das heißt, der Gemeinderat hatte hier kein Mitspracherecht.

Gleichfalls wird über das Interesse der Gröner-Group an einem Kauf der Immobilie insgesamt, Gebäude und Grundstück bzw. Grundstücke, die im Besitz der städtischen KVVH sind, berichtet.

Hier hat die Stadt über einen Verkauf bzw. eine Vergabe im Erbbaurecht zu entscheiden. Bereits vor gut eineinhalb Jahren hatte die Gröner-Group ihr Interesse an der Immobilie kundgetan und einen ersten Vorstoß zur Übernahme der Immobilie unternommen.

Die Gröner-Group ist in den letzten Jahren unter unterschiedlichem Firmennamen aufgetreten: GEM, CG-Elementum, CG-Gruppe, jetzt noch Gröner Family Office. Sie hat bedeutende Grundstücke für die Stadtentwicklung in Karlsruhe in ihren Besitz genommen:

Das sogenannte Hofgarten-Karree an der Kussmaulstraße, das Areal-C in der Nordstadt, Gewerbegebiete u.a. in der Gablonzerstraße, Rheinstraße, Bannwaldallee und Fiduciastraße. An der Kussmaulstraße wurden ca. 150 hochpreisige Wohnungen gebaut, in der Nordstadt sollen ca. 1.000 Wohnungen und Gewerberäume entstehen – darunter nur wenige - viel zu wenige Sozialwohnungen, in den anderen Gebieten Gewerbe-, bzw. Mischnutzungen. Mit Stand von 2021 summieren sich allein die bekannten, noch geplanten Projekte der CG-Gruppe allein in Karlsruhe auf ein Volumen von deutlich über eine Milliarde Euro.

Bezüglich Areal-C und Gewerbegebieten war eine weitere Konsequenz der Projekte der Firmengruppe ebenfalls in der Presse zu lesen: An unterschiedlichen Standorten wurden und werden eine große Zahl von bezahlbaren Proberäumen für Karlsruher Musiker*innen vernichtet.

Hinter diesen Firmen und Projekten der Gröner-Group steht deren Gründer Christoph Gröner und sein Karlsruher Partner Martin Müller. Martin Müller ist auch bekannt als ehemaliger Kandidat für den Karlsruher Gemeinderat. Aktuell ist Marin Müller Vizepräsident des KSC und ebenfalls Finanzvorstand der CG-Elementum – er ist ein in Karlsruhe bestens vernetzter Investor.

Beim KSC tritt die Gröner-Group als Hauptsponsor auf. Auf die Frage „Sie sehen ihren Einstieg [als Sponsor] nur als Vehikel für ihre Geschäftsinteressen?“ spricht Christoph Gröner in einem Interview mit der BNN vom 15.07.19 sein diesbezügliches Interesse offen aus. Er betont, dass er andere große Bauprojekte nie hätte bauen dürfen, „wenn [er] nicht in der Loge immer wieder mit den Bürgermeistern nach einer Lösung gerungen hätte. Da hätten wir 6 Jahre gebraucht, um die gleichen Termine auf Ämtern zu schaffen.“ Ein klarer Aufruf zu zweifelhaften Geschäften, bzw. zu einem Geschäftsgebaren, das klar geregelte, demokratische Abläufe in der Stadtverwaltung aushebeln soll. Angesichts solcher Ansagen sollte die Stadt mit besonderer Sorge auf Einhaltung der vorgegebenen Prozesse achten.

Noch mehr Geschäfte bzw. Geschäftsbeziehung mit der Gröner-Group, mit Christoph Gröner und Martin Müller sollte die Stadt vermeiden. Es sollte kein weiteres Grundstück an die Firmengruppe verkauft werden, das im Besitz der Stadt bzw. einer städtischen Gesellschaft ist. Die Vergabe des Grundstücks der städtischen KVVH um die Majolika würde angesichts der eindeutigen Ansagen insbesondere von Christoph Gröner und mit den Beziehungen von Martin Müller ins Rathaus fast zwangsläufig die Vermutung hervorrufen, dass Entscheidungen nicht ohne unzulässige Einflussnahme auf Entscheidungsträger*innen der Stadt getroffen wurden.

Wir denken, dass die Majolika ein gutes Beispiel für Sponsoring von Privaten in die Kultur Karlsruhes sein könnte. Ein Geschäft mit profitabler Gegenleistung sollte dies aber nicht sein. Das Grundstück und die Zukunft des Geländes sollte in Hände gelegt werden, die unmittelbar zum Wohl der städtischen Gesellschaft wirken, nicht in die Hände privater Investoren und Immobilienspekulanten wie der Gröner-Group.

Die Majolika ist Kern eines einzigartigen Gebäudeensembles in besonderer Lage in Karlsruhe. Es könnte ein großartiges Haus der Kultur in Karlsruhe werden. Die Stadtgesellschaft darf nicht zulassen, dass immer mehr Flächen in Karlsruhe ihrem Einfluss entzogen werden und damit die Entwicklung und Gestaltung der Infrastruktur, der Kultur und des öffentlichen Lebens auf Gedeih und Verderb einem Immobilienkonzern wie der Gröner-Group ausgeliefert werden.

Unterzeichnet von:

Lukas Bimmerle

Karin Binder

Mathilde Göttel