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Aktuelles


Solidarität mit den Menschen in der Ukraine!

Wir als Gemeinderatsfraktion von DIE LINKE in Karlsruhe stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine und trauern mit ihnen um die Opfer dieses sinnlosen Krieges. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins – er ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Bombenangriffe auf Wohnhäuser und die zivile Infrastruktur sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin. Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Russland muss umgehend die Kampfhandlungen einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen.

Die Bundes- und Landesregierung, aber auch die Stadt Karlsruhe sind nun in der Verantwortung und müssen humanitäre Hilfe leisten und Geflüchtete aufnehmen. Gerade den hierher flüchtenden Müttern mit ihren Kindern muss schnell und unbürokratische geholfen werden. Dazu gehört vor allem die schnelle Bereitstellung von Wohnraum, Kita- und Schulplätzen.

Alle Karlsruher*innen rufen wir dazu auf, sich an Kundgebungen für den Frieden, Solidarität mit den Ukrainer*innen und den Rückzug aller russischen Truppen zu beteiligen und gemeinsam Hilfe für die Menschen in der Ukraine und die hierher Flüchtenden zu organisieren.

Auch die Proteste der russischen Bevölkerung gegen diesen Krieg und gegen die autoritäre Putin-Regierung verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Wir werden uns deshalb auch weiterhin für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Nationalität, Herkunft oder Weltanschauung, in Karlsruhe einsetzen.

Kontakt

Fraktionsgeschäftsstelle

Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 864 292 60 | Fax: 0721 133 1579

dielinke@gr.karlsruhe.de

Aktuelle Initiativen


Antrag: Keine Rückzahlung für Differenzbeträge beim 9-Euro-Ticket für ALG-II Empfänger*innen

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung verhandelt mit dem Jobcenter darüber, bei ALG-II-Empfänger*innen auf die Rückforderung der Differenzbeträge zwischen der Förderung für Mobilität und den verringerten Kosten für das 9-Euro-Ticket zu verzichten. Begründung: In vielen Bereichen steigen die Kosten für die Menschen in Deutschland,… Weiterlesen


Antrag: Beschränkungsfreien Grünpfeil rückbauen

Der Gemeinderat möge beschließen: Der Beschränkungsfreie Grünpfeil (Zeichen 720) wird im Stadtgebiet gänzlich rückgebaut. Begründung: Der Grünpfeil, welcher ein wartefreies Abbiegen für den KfZ-Verkehr an ampelgeregelten Kreuzungen ermöglicht, stellt eine Behinderung für den Fuß- und Radverkehr da, ohne einen nennenswerten Vorteil für den… Weiterlesen