Aktuelles

Der Gemeinderat am 24.10. bot aus unserer Sicht nur wenige berichtenswerte Themen. Der Bebaungsplan für die Neubebauung des Landratsamts am Ettlinger Tor wurde einschließlich eines Städtebaulichen Vertrags mit großer Mehrheit beschlossen. Die Mehrheit des Gemeinderats störte es dabei nicht, dass ursprünglich geplante Wohnungen hier nun doch… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, aus der Presse haben wir eine Stellungnahme von Ihnen, mit Vorschlägen zur Änderung der Praxis bei der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten gelesen. Sie schlagen vor: „Aufsichts- und Fürsorgepflichten etwas weniger streng zu handhaben. Jugendliche, die sich unter Umständen schon… Weiterlesen

DIE LINKE Gemeinderatsfraktion unterstützt die Forderungen des Kulturring e.V. nach einer Erhöhung der Zuschüsse für die Institutionen der Freien Kultur und wird bei den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag stellen. Wir werden den von der Stadt vorgeschlagenen Kürzungen von 1,5% für alle Träger der Freien Kultur widersprechen. Wir… Weiterlesen

Der Gemeinderat am 19. September war geprägt durch Themen der Mobilitätswende, das heißt: des Ausbaus des Fuss- und Radverkehrs in Karlsruhe. Über 17.000 Unterschriften waren im August von den Initiator*innen des Fuss- und Radentscheids im Rahmen eines Bürgerbegehrens eingereicht worden. Gefordert und durch die zahlreichen Unterschriften… Weiterlesen

Die Gemeinderatssitzung vom 18.07.2023 startete harmonisch, bei vielen TOPs herrschte Einigkeit. So auch bei den überarbeiteten Vorlagen zur sozialen Quartiersentwicklung. Die Soziale Quartiersentwicklung soll bürgerschaftliches und hauptamtliches Engagement in den Stadtteilen unterstützen und vernetzen – mit dem Ziel, die Lebensqualität der… Weiterlesen