Aktuelles

Im Gemeinderat vom 27.06. kam es zu einem ersten Austausch zu den Haushaltsberatungen, die im Herbst stattfinden werden. In einer Vorlage der Stadtverwaltung wurde die Verteilung der Redezeiten für die Haushaltsrede der Fraktionen sowie für die Beratungen der Änderungsanträge bzw. Anträge zum Haushaltsentwurf der Stadt vorgeschlagen. Die… Weiterlesen

Als LINKE Fraktion hatten wir bereits in den vorletzten Haushaltsberatungen die Einführung der Verpackungssteuer gefordert und die Verwaltung hat dies 2 Jahre später im Rahmen der Haushaltsstabilisierung zunächst ebenfalls verfolgt, aufgrund der unsicheren Rechtslage aber ausgesetzt. Tübingen erhebt seit Anfang 2022 eine Steuer auf… Weiterlesen

Der Gemeinderat im Mai war wieder recht kurz. Wir gehen diesmal nur auf zwei Themen ein. Ein Thema war der sogenannte Auslegungsbeschluss zum Neubau des Landratsamtes am Ettlinger Tor. Die Neubebauung wird nach wie vor in der Stadtöffentlichkeit diskutiert, Umweltgruppen kritisieren den Abriss der alten Gebäude. Auch bei der Neuplanung des… Weiterlesen

Mit einem interfraktionellen Antrag im Gemeinderat setzen wir uns dafür ein, dass die Sophienstraße durch weniger Autoverkehr besser und sicherer mit dem Fahrrad befahren werden kann und an Attraktivität gewinnt. Anlass für den Antrag war die Initiative von FridaysForFuture für eine „autofreie Sophienstraße“. Die Straße soll an drei Stellen mit… Weiterlesen

„Warum kann Karlsruhe nicht, was Stuttgart kann?“⁣ Die Stadt Stuttgart hat ihren Beschäftigten eine Kostenübernahme des Deutschland-Tickets seitens der Stadtverwaltung zugesagt. Und das sollte auch Karlsruhe tun.⁣ ⁣ In einem Antrag an den Gemeinderat fordern wir, dass den Mitarbeiter*innen der Stadt, der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe… Weiterlesen