Aktuelles

Über 2 Tage beriet der Gemeinderat über Anträge der Fraktionen zum städtischen Haushalt für die Jahre 2024 und 2025. Auch Sparmaßnahmen, die von der Stadtverwaltung vorgelegt worden waren, wurden besprochen und abgestimmt. Weiterlesen

Karin Binders Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2023: "Wir erkennen an, dass der Gemeinderat zum ursprünglichen Haushaltsentwurf der Verwaltung durchaus noch einige Verbesserungen erreicht hat. Aber ich bin mit meinen Fraktionskolleg*innen in der Kritik an diesem Haushalt einig. Die Verbesserungen sind nur halbherzig. Nur wenige… Weiterlesen

Bezahlbare Wohnungen in Karlsruhe sind dringender denn je. Zwei Sparvorschläge des Haushaltssicherungspakets der Stadtverwaltung weisen in die falsche Richtung: 3,5 Millionen Euro jährlich sollen in den nächsten Jahren von der Volkswohnung in den städtischen Etat abfließen und diesen aufbessern. Außerdem soll ein Etatposten, der u.a. die städtische… Weiterlesen

In einem unserer Haushaltsanträge fordern wir die Erhöhung der Einkommensgrenze beim Karlsruher Pass. „Die Bemessungsgrenze liegt derzeit bei 1.300 Euro und wurde seit Januar 2021 nicht erhöht. Doch gerade in den vergangenen zwei Jahren sind die Lebenshaltungskosten massiv gestiegen, dies muss für Menschen mit niedrigem Einkommen aufgefangen… Weiterlesen

Die KiTa-Gebühren sind bereits heute eine wesentliche Belastung für viele Familien - trotz der begrüßenswerten Befreiung bzw. Reduzierung für besonders einkommensschwache Haushalte. Jedoch deckt diese nur einen Teil der Familien ab und auch für Familien, die über den Befreiungsgrenzen liegen, stellen die Gebühren eine große Belastung dar. Eine von… Weiterlesen