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Aktuelles

Für Verhältnismäßigkeit statt Strafrecht

Die Linke Fraktion

Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2024 zu unserem Antrag "Keine Strafanzeigen für Fahren ohne Ticket im KVV": "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, da Sie als OB sich bei der Diskussion im Hauptausschuss so als Berater der Pfennigfüchse hervorgetan haben, habe ich hier mal einen… Weiterlesen

Mit der Vorlage eines Zwischenberichts und Gutachten, die der dortige Investor beauftragt hatte, bittet die Stadtverwaltung um Zustimmung zum Einstieg in das Bebauungsplanverfahren für das sogenannte Postgiroareal gegenüber dem Staatstheater. In einem Antrag hatte die Linke Gemeinderatsfraktion bereits in der Vergangenheit gefordert, dass die… Weiterlesen

Bericht aus dem Gemeinderat vom 23.01.2024

Die Linke Fraktion

Es war ein relativ kurzer Gemeinderat mit wenigen spannenden Themen. Zwei Vorworte: Die Tinte der Pressemitteilung war noch nicht getrocknet und schon wurde die Genehmigung des städtischen Haushalts durch das Regierungspräsidium durch Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz zu Beginn des Gemeinderats verkündet und gefeiert. Weiterlesen

In einer Anfrage fragen wir zur Zusammenarbeit der Stadt mit der Firmengruppe von Christoph Gröner und Martin Müller. Mit Firmen der Gröner Group, der Gröner Family Office bzw. der GEM sind sie an zentralen Immobilien- und Wohnungsbauprojekten wie „Zukunft Nord“ bzw. Planungen für die Majolika in Karlsruhe beteiligt. Weiterlesen

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Karlsruhe ist geprägt durch einen gravierenden Mangel an preiswerten Wohnungen. Angesichts der drastisch gestiegenen Grundstücks- und Baupreise kann durch den Neubau öffentlich geförderter Sozial-Wohnungen dringend benötigter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Wir haben beantragt, die Anzahl der Quote für… Weiterlesen

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