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Aktuelles


Keine "Vergoldung" der Kaiserstraße

Es gibt aktuell kaum eine Stellungnahme der Stadtverwaltung ohne das obligatorische Pochen auf die schwierige Haushaltslage und einen Sparzwang der Stadt. Doch was für Soziales und Schulen gilt, scheint offenbar nicht für prestigeträchtige Großbauvorhaben zu gelten.

Beginnend mit dem nächsten Jahr sollen in der Kaiserstraße die Schienen entfernt und der ganze Bereich zwischen Kronenplatz und Europaplatz mit immens teuren Natursteinen neu gepflastert werden. Für die nächsten beiden Jahre sind ca. 12,5 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen, für die darauffolgenden Jahre nochmals fast 19 Millionen.

„Aus unserer Sicht müssen Großprojekte auf den Prüfstand“, sagt Stadträtin Mathilde Göttel. „Und das sind nicht nur die U-Strab, Staatstheater und Stadthalle, sondern auch in der Diskussion bisher unbeachtete Baumaßnahmen in der Stadt.

Die Maßnahmen in der Kaiserstraße sollten auf Baumpflanzungen, Anlage neuer Sitzmöglichkeiten und einen minimalen Rückbau bzw. Umnutzung der Straßenbahnhaltstellen beschränkt werden. Damit könnten 25 – 30 Millionen Euro eingespart werden“, schlägt Mathilde Göttel vor.

Die Finanzierung von Schulsanierungen, Klimaschutzmaßnahmen, der Aufbau einer Infrastruktur zur Mobilitätswende und der Erhalt und Ausbau der sozialen und kulturellen Versorgung sind aus Sicht unserer Fraktion das Gebot der Stunde.

„Eine geplante Verschönerung der Kaiserstraße kann erst erfolgen, wenn die Stadt wieder über Geld verfügt und andere prioritären Projekte gesichert sind. Wir können die Kaiserstraße nicht „vergolden“, wenn dann das Geld für andere elementare Projekte und Vorhaben fehlen sollte“, so Mathilde Göttel.

Unsere Fraktion hat einen entsprechenden Antrag im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gestellt.

Kontakt

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Tel.: 0721 864 292 60 | Fax: 0721 133 1579

dielinke@gr.karlsruhe.de

Aktuelle Initiativen


Antrag: Prüfung und Dokumentation eines möglichen Standorts des Zwangsarbeiterlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG in der NS Zeit

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Der Standort eines Zwangsarbeiter*innenlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG während der NS-Zeit in der Hardeckstraße soll vor der geplanten Neugestaltung des Gebiets erhoben, geprüft und dokumentiert werden. Hierzu sollen entsprechende Methoden (moderne archäologische, zerstörungsfreie… Weiterlesen


Änderungsantrag zu TOP 11 des Gemeinderats vom 26.07.22 - „Einführung einer Zweckentfremdungsverbotssatzung im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen und Leerständen von Wohnraum“

Der Gemeinderat möge beschließen: Es wird für Karlsruhe eine Zweckentfremdungsverbotssatzung entwickelt, die dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wird. Der Empfehlung des vorgelegten Gutachtens und der Stadtverwaltung, in Karlsruhe auf eine Zweckentfremdungsverbotssatzung zu verzichten, widersprechen wir. Die vorgelegten Zahlen begründen die… Weiterlesen