Im Gemeinderat am vergangenen Dienstag wurde mit großer Mehrheit die Erhaltungssatzung zum Milieuschutz in der Südstadt verabschiedet! Unsere Fraktion hat sich für den Beschluss dieser Satzung in den letzten Jahren im Gemeinderat maßgeblich stark gemacht. Nachdem ein Gutachten und eine Befragung von Bewohner*innen deutlich bestätigt hat, dass insbesondere ältere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und Alleinerziehende bereits in den letzten Jahren von Verdrängung aus dem Stadtteil betroffen sind und dass die Mieten bereits in vielen Fällen erhöht wurden, hatte die Stadtverwaltung empfohlen die Soziale Erhaltungssatzung zu erlassen.

Ein Wehmutstropfen: Das kommunale Vorkaufsrecht bei Hausverkäufen wurde zwischenzeitlich durch die Entscheidung eines Bundesgerichts eingeschränkt – im Bundestag wird aktuell über eine gesetzliche Neuregelung beraten. Bestehen bleiben andere Instrumente, um einer Verteuerung von Wohnungen und Mieten entgegenwirken zu können. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann unterbunden werden, die Zusammenlegung von Wohnungen oder Baumaßnahmen, die als Luxussanierungen Wohnungen gravierend verteuern, können untersagt werden.

Im Gemeinderat zeigte sich, dass es sehr unterschiedliche Auffassungen gibt, wie hoch soziale Ziele gegenüber einer weitgehend unreglementierten Verfügung über den eigenen Hausbesitz gewertet werden. Tilmann Pfannkuch von der CDU sagte tatsächlich: "Es hat schon was mit Enteignung zu tun, wenn wir den Eigentümern vorschreiben wollen, was rechtens ist." Spannend und vielleicht ein Versprecher, aber von größeren Teilen des Gemeinderats, werden Vorschriften zu einer sozialen Nutzung von Wohnraum immer wieder empört zurückgewiesen. Dem widersprach unsere Gemeinderätin Karin Binder deutlich:

„Zahlen aus der vorliegenden Erhebung haben gezeigt, dass Verdrängung stattfindet und sie zeigen damit auch, wie dringend wir aktiv werden müssen. Menschen in der Südstadt und vor allem die, die über wenig Einkommen und kein Vermögen verfügen, müssen Schutz haben. In der Südstadt gibt es für diese Menschen ein gutes soziales Gefüge und eine Infrastruktur, die sie benötigen. Ein Schutz gegen Luxussanierung von Investor*innen ist nötig und das soll die Soziale Erhaltungssatzung unterstützen.“

Karin Binder betonte auch, dass sie die Sorge von Eigentümern kenne, dass notwendige bauliche Veränderungen schwieriger würden. Sie betonte, dass das Ziel sei Luxussanierungen zu verhindern – andere notwendige Baumaßnahmen seien weiterhin möglich. Es solle auch ein Unterschied gemacht werden bei selbstgenutztem Eigentum und das sei auch möglich, weil tatsächlich alle beabsichtigten Baumaßnahmen im Einzelfall geprüft werden müssten. Ihr Fazit: „Die Erhaltungssatzung ist heute richtig und wichtig und es ist auch gut, dass jetzt Klarheit herrscht und Bauanträge beschieden werden können.“