Bericht aus dem Gemeinderat vom 28.02.23

Aus dem letzten Gemeinderat hatten wir nicht berichtet. Die Themen im Januar waren relativ überschaubar.

Gleich zu Beginn des Februar-Gemeinderats forderte die CDU-Fraktion den TOP zur "Förderung der ökologischen Landwirtschaft" abzusetzen und nach Beantwortung von anhängigen Fragen erst im März zu diskutieren. Dem wurde entsprochen.

Im März wird es aus Sicht der LINKEN-Fraktion auch darum gehen, ob Kriterien nicht nur als Absichtserklärungen für die Vergabe von neuen, freien Grundstücken gefunden werden. Es wäre zu klären, ob sich die Stadt in bereits anhängigen Entscheidungen an ihre neuen wohlklingenden Pläne hält. Es klingt sehr schön, wenn betont wird, dass bei der Grundstücksvergabe eine Zerstückelung der landwirtschaftlichen Betriebsflächen zu vermeiden sei. Ist es aber nicht genau das, was aktuell und in den letzten Jahren in Rüppurr bei der geplanten Zusammenlegung der Rüppurrer Sportvereine und damit zusammenhängend der Reduzierung der Flächen für den Biohof Schleinkofer praktiziert wird?

Wir werden weiter anmahnen, dass nicht nur Absichtserklärungen von der Stadt und Gemeinderat beschlossen werden, sondern diese sich auch in der Praxis wiederfinden.

Dem Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan "Esslingerstraße" in Grünwettersbach wurde vom Gemeinderat weitestgehend einig zugestimmt.

Manche Fraktionen stimmten trotz Stellplatzschlüssel von beschlossenen 1,5 KfZ-Stellplätzen pro Wohnung zu, manche hätten gerne noch mehr Platz für Autos gehabt …

Unsere Stadträtin, Mathilde Göttel hatte eine abweichende Sichtweise:

Sie widersprach dem Bebauungsplan und sah hierin eine Planung von gestern. Es sollte sich mittlerweile auch in der Politik herumgesprochen haben: "es wird nicht jede Person in Deutschland ein Einfamilienhaus bauen können. Mit dem Einfamilienhaus bekommen wir keine Ausnutzung hin. Angesichts eng begrenzter freier Flächen, ist dies nicht zukunftsfähig. Einfamilienhaus ist nicht die Lösung."

Auch in der Stellplatzfrage widersprach Mathilde Göttel den Planungen. Sie plädierte, auch in Grünwettersbach für Lösungen, die weniger Autos und weniger Stellplätze möglich machten. Die Pflicht zur Errichtung von durchschnittlich 1,5 Stellplätzen pro Wohnungen bedeutet auch einen Konstentreiber für die potentiellen Bauherr*innen und Nutzer*innen. Einen freundlichen Hinweis, gab sie an die rechte Seite des Gemeinderats: "Es ist interessant, dass die, die sonst am wenigsten Vorgaben machen wollen, hier anders agieren. Wenn es um die Errichtung von Autoparkplätzen geht, verlangen diejenigen, die sonst ein freies Spiel der Kräfte verlangen, auf einmal ganz klare Vorschriften."

Wenig treffsicher erscheint uns die abschließende Stellungnahme des OB. Dieser führte aus, dass mit dem Bau von (wenigen) Etagenwohnungen der Verbleib von älteren Menschen in Grünwettersbach möglich wäre. Ältere Menschen könnten nun ihre bisher bewohnten Häuser aufgeben, neue Familien würden nachrücken und die ganze Grünwettersbacher Einwohnerschaft würde gewinnen. Aber, ob nicht das, was so schön beschrieben wird, sich an bekannten Realitäten messen lassen muss und wieder an finanziellen Realitäten scheitert? Die neuen Wohnungen werden aus Sicht der LINKEN-Gemeinderatsfraktion nur für wenige Menschen erschwinglich sein. Auf Vorgaben zur Errichtung von Sozialwohnungen wurde auch in Grünwettersbach verzichtet.

Die Fortführung des Jugendbeteiligungskonzepts der Stadt Karlsruhe wurde anschließend, sich selbst Schulter-klopfend, zur Kenntnis genommen.

Schön wäre es aus unserer Sicht, wenn mehr als bisher geschehen würde, die Jugendlichen nicht nur angehört würden, sondern bei mehr relevanten Projekten auch in ihrem Sinne entschieden und gehandelt würde.

Bezüglich des Umbaus der Kaiserstraße - das Thema der immensen Kosten und der damit zusammenhängenden Fällung der Platanen hatte uns in der Vergangenheit bereits beschäftigt - wurden die Bauarbeiten für einen ersten Bauabschnitt zwischen Adler- und Ritterstraße vergeben.

Gemeinsam mit FW/FÜR hatten wir vorab einen Antrag eingebracht, dass im Rahmen der Bauarbeiten die Freilegung der Wurzelstöcke der gefällten Platanen zu dokumentieren sei. Nachdem durch neu erhaltene Fotos belegt wurde, dass zumindest nicht alle Platanen in die Kaiserstraße wurzeln, hatten wir zudem nochmals gefordert mit geeigneten geophysikalischen Methoden, vorab einer Fällung, das Wurzelwerk der Platanen im Bauabschnitt zu erkunden.

Der OB wollte diesen Antrag nicht im Zusammenhang mit der Vergabe der Bauleistungen zur Diskussion stellen. Er soll im März-Gemeinderat auf der Tagesordnung stehen.

Beim Beschluss den Passagehof dauerhaft für den Autoverkehr - auch für den Fahrradverkehr - zu sperren entbrannte eine in unseren Augen absurd anmutende Diskussion, wie lange der Lieferverkehr Zufahrt in den Passagehof bekommen sollte.

Die Vorlage der Stadtverwaltung wurde letztlich, auch von uns unterstützt, angenommen, ein guter Schritt, wie wir finden.

Der für uns wichtigste Punkt kam fast am Schluss der Sitzung. Die LINKE-Fraktion hatte in einem Antrag gefordert, die Reinigungsarbeiten in städtischen Gebäuden zu rekommunalisieren.

Für die Stadtverwaltung und den OB erschien das anscheinend als ein Affront. Zahlen der entstehenden Kosten sollten nachweisen, dass dies nicht möglich sei.

Eingeleitet worden war die Befassung mit diesem Thema durch einen interessanten Beitrag des SWR am Morgen der GR-Sitzung (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/private-reinigungkraft-in-karlsruhe-unter-druck-100.html), der über Zustände bei externen Reinigungsdienstleistern berichtet.

Darauf bezog sich auch unsere Stadträtin Karin Binder in ihrem Redebeitrag:

"Spätestens jetzt, nach dem heutigen Radiobeitrag in SWR 4, mit dem Interview einer externen städtischen Reinigungskraft, sollte jedem / jeder hier im Raum klar sein, wovon ich seit vielen Monaten rede. Wenn ich mich bislang vielleicht nicht klar genug ausgedrückt haben sollte: Es gibt Beschäftigte bei externen Dienstleistern / Reinigungsdiensten, die definitiv nicht nach dem Tariftreuegesetz bezahlt werden, die nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, geschweige denn den tariflichen Mindestlohn von 13 Euro, der ihnen seit letztem Jahr zustünde. Und - wenn sie Pech haben - von ihrem Arbeitgeber im Krankheitsfall auch keine Lohnfortzahlung erhalten.

Und - die als Migrantinnen mit schlechten Deutschkenntnissen in geringfügiger Beschäftigung arbeiten und oftmals nicht wissen, dass auch sie als festangestellte Mitarbeiter*innen Rechte haben.

Ich habe nie behauptet, dass alle Fremdfirmen so mit ihren Mitarbeiter*innen umgehen. Aber es gibt sie, diese schwarzen Schafe in dieser Branche. Nur 10 Euro Stundenlohn sind eine Schande - für uns alle. Welch ein an Mangel an Respekt gegenüber diesen Menschen, die wirklich einen Knochenjob ausüben. Arbeitskräfte sollten von ihrer Arbeit ihre Existenz bestreiten können, und nicht zum Amt gehen müssen, um Aufstockung nach Hartz IV und Kosten der Unterkunft zu beantragen. Sie zahlen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern, erreichen aber mit diesen Beiträgen im Alter keine ausreichende Rente … auch dann wieder der Gang zum Amt.

Und die Stadt ist in der Verantwortung gegenüber diesen Arbeitskräften. Die Stadt ist der eigentliche Arbeitgeber, der Auftraggeber! und darf sich deshalb nicht aus der Verantwortung stehlen und wegschauen.

Deshalb muss das jetzt vorgesehene Qualitätsmanagement mehr leisten, als mit einem Glacé-Handschuh über schlecht geputzte Stellen zu streifen, um Beweise für schlechte Reinigungsleistung zu sammeln. Der Arbeitsdruck muss gesenkt werden und die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden, das verbessert das Ergebnis. Die Leistung wird besser, wenn wir besser bezahlen.

Es wäre da viel einfacher, gleich die Reinigungskräfte im städtischen Dienst für anständiges Gehalt nach TV-ÖD zu beschäftigen, statt Verwaltungsangestellte beim Jobcenter damit zu beschäftigen, diesen Menschen eine Existenz in unserer Gesellschaft durch Aufstockung über Hartz IV und Kosten der Unterkunft zu ermöglichen.

Als Kompromiss fordern wir jetzt, dass wenigstens 50 % der Unterhaltsreinigungen sollte von städtischen Mitarbeiter*innen erbracht werden. Dann hätten wir erfahrene Ansprechpartner*innen für die externen Reinigungskräfte und auch für die Verwaltungsmitarbeiter*innen vor Ort. Das wäre ein wichtiger Bestandteil des Qualitätsmanagements und der Qualitätssicherung. Und durch die steigenden Preise der externen Dienstleister bei Ansatz der tatsächlichen Kosten mit 13 Euro Stundenlohn relativiert sich automatisch auch die Differenz zu den Personalkosten für eigene kommunale Reinigungskräfte, die nach TV-ÖD ca.13,70 Euro zu bekommen haben."

Dem Kostenargument der Stadtverwaltung kann die LINKE-Gemeinderatsfraktion nicht folgen.

Nicht ganz unerwartet, wollte der OB keinen Umsetzungsbeschluss fassen. Eine Quote von 26% der Reinigungsdienste solle zunächst, entgegen der ursprünglichen städtischen Planungen, beibehalten werden. Eine Aufstockung auf 50% sei nur mit einem entsprechenden Beschluss bei den Haushaltverhandlungen im Herbst möglich.

Der Beschluss diesen Weg zu gehen, mit dem Ziel 50% der Reinigungsdienste wieder unter städtischer Regie durchzuführen, wurde mit knapper Mehrheit vom Gemeinderat getroffen.

Wir sehen darin einen wichtigen Schritt und großen Erfolg für unsere Initiative, aber selbstverständlich insbesondere auch für die Arbeit des Personalrats und der Gewerkschaften.