Der Gemeinderat am 25.04.23 bot wenig inhaltlichen und politischen Tiefgang.

Der Verkauf von Grundstücken der Stadt an den Landkreis, im Rahmen des Neubauprojekts des Landratsamts am Ettlinger Tor wurde unter TOP 8 entschieden. LINKEN-Stadträtin Mathilde Göttel mahnte, dass die Stadt hier - wieder einmal – eigene Grundstücke verkauft, ohne sich ein Vorkaufsrecht bzw. eine Einflussnahme bei einem Weiterverkauf zu sichern. Da der Landkreis bereits beschlossen habe, Teile der Immobilien bspw. an die Unfallkasse Baden-Württemberg weiterzuverkaufen, sei dies erforderlich.

Der OB stellte dar, dass der Verkauf der einzelnen Grundstücke ein Vorkaufsrecht nicht hergeben, sagte aber zu, beim Landkreis, als dem Besitzer der gesamten Grundstücke, eine entsprechende Vorsorge für den Verkaufsfall anzuregen.

Ebenfalls angemahnt wurde von Mathilde Göttel, dass es bei der Entwicklung des Grundstücks noch immer keine Transparenz zur Fällung bzw. Neubepflanzung von Bäumen gäbe. Sie wünschte sich diesbezüglich auch eine bessere Informierung der Öffentlichkeit, was zugesagt wurde.

Ausgiebig wurde der TOP 10 - Förderung der ökologischen Landwirtschaft diskutiert. Beschlossen werden sollte, eine Priorisierung bei der Vergabe von freien städtischen landwirtschaftlichen Flächen. Für uns war die Diskussion und in Teilen die Anträge anderer Fraktionen nicht nachvollziehbar und Beispiel eines politischen Klein-Klein, dass wir immer wieder im Gemeinderat erleben.

Die Stadt besitzt wenige landschaftliche Flächen in Karlsruhe. Alle sind verpachtet und in den letzten Jahren werden eher Flächen durch Umwidmungen und Neubebauungen zusätzlich verkleinert, als dass Flächen neu vergeben werden. Beispielhaft ist die beabsichtigte Reduzierung der Flächen für den Biobetrieb Schleinkofer durch den geplanten Sportplatzbau am Brunnenstückweg in Rüppurr. Eine notwendige Priorisierung von Biobetrieben ergibt sich u.a. durch entsprechende richtige Zielsetzungen des Landes

Mathilde Göttel begrüßte die Verwaltungsvorlage. Aus Sicht der Stadt sollen zertifizierte Biobetriebe mit höchster Priorität zum Zuge kommen können, was wir unterstützen. Wichtig erschien uns die Änderung, dass Neben- und Haupterwerbsbetriebe gleichstellt werden sollten. Haupterwerbsbetriebe, von denen Landwirt*innen leben können, werden immer mehr zur Ausnahme. Unser Änderungswunsch wurde übernommen.

Grund für eine eher ausufernde Diskussion waren Duftmarken anderer Fraktionen. Der Änderungsantrag von Grünen und SPD, der vorsah, die Direktvermarktung über der Biozertifizierung einzustufen, sowie der Antrag der CDU, der konventionelle Betriebe mit Biobetrieben auf eine Stufe stellen wollte - die freie Marktwirtschaft sei sonst gefährdet - erhielten keine Mehrheit.

Der Verwaltungsvorlage wurde letztendlich mehrheitlich zugestimmt.

Beim TOP „Sozialer Garten“ war sich der Gemeinderat mit der Verwaltung relativ einig. Nach Insolvenz des bisherigen Trägers Initial hatte u.a. unsere Fraktion den Antrag „Soziale Gärten von Initial retten“ gestellt, in dem wir eine zügige Lösung zur Sicherung des Weiterbetriebs forderten. Wie in unserem Antrag gefordert, hat die Verwaltung schnell reagiert und mit der afka (Arbeitsförderungsbetriebe Karlsruhe) einen Träger gefunden, der das soziale Projekt zunächst weiterführen wird. Mittelfristig sollen weitere Partner, wie zurzeit im Gespräch die Solawi KArotte e.V., als Verein, der solidarische Landwirtschaft betreibt, für den gärtnerischen Teil des Projekts eingebunden werden.

Mathilde Göttel zeigte sich positiv gestimmt: "Die Verwaltung kommt dem, was wir beantragt haben, entgegen. Wichtig ist uns aber nicht allein, das Projekt auf dem Papier am Laufen zu halten, sondern den dort bis vor kurzem tätigen Menschen eine nahtlose Weiterbeschäftigung zu garantieren.“