Der Gemeinderat im Mai war wieder recht kurz. Wir gehen diesmal nur auf zwei Themen ein.

Ein Thema war der sogenannte Auslegungsbeschluss zum Neubau des Landratsamtes am Ettlinger Tor. Die Neubebauung wird nach wie vor in der Stadtöffentlichkeit diskutiert, Umweltgruppen kritisieren den Abriss der alten Gebäude. Auch bei der Neuplanung des Landratsamtes war die schlechte CO2-Bilanz von Abriss und Neubau kein Thema im Gemeinderat. Die Fällung vieler alter Bäume auf dem Areal ist ein weiterer Kritikpunkt.

Unsere Stadträtin Mathilde Göttel beanstandet darüber hinaus auch die geplante Architektur des neuen Gebäudes und die negative Entwicklung der Ziele der Planungen in den letzten Jahren. Sie zog einen Vergleich zu Sportdarbietungen in ihrer Schulzeit: " `Es fehlt an Eleganz´ - das waren die Worte meiner Sportlehrerin zu meiner frühen Darbietung in Rhythmischer Sportgymnastik. Und sie passen auch ganz gut als Beschreibung für das Projekt Neues Landratsamt, dem zukünftig höchsten Gebäudes Karlsruhes. Wo das ehemalige Hochhaus eine Begeisterung am subtilen Spiel von Linien, Richtungen und Gegenrichtungen, Gewicht und Gegengewicht an den Tag legte, lässt der Nachfolger dies völlig vermissen. Abgesehen von der Höhe ist nichts markant.

Noch entscheidender aber als die Gestaltung ist, das wichtige Ziele auf dem Weg vom Wettbewerb bis zu diesem Auslegungsbeschluss hinten runtergefallen sind. Eine Rund-um-die-Uhr-Belebung des Areals, vor allem abends, wenn die dortigen Behörden schließen, wird es nicht mehr geben. Öffentliche Nutzungen im Erdgeschoss sind mittlerweile Fehlanzeige. Im ganzen Bereich - auch mit dem ECE-Center gegenüber - werden abends ich Gehwege hochgeklappt. Wo ursprünglich eine gastromische Nutzung geplant war, sollen nun Serviceschalter des Landratsamtes einziehen. Wohnen sollte ursprünglich ein belebender Faktor des Areals sein. Eine Mischung aus Büros und Wohnungen war vorgesehen. Auch das ist mittlerweile aus Kostengründen beerdigt.

Die neuen Pläne kranken daran, dass das Leben fehlt, dass Wohnen fehlt. Nach 18 Uhr wird es leblos sein. Aber das ist wohl Geschichte."

Gegen die Stimmen unserer Fraktion wurde die Auslegung des Bebauungsplans beschlossen.

KAL/Die PARTEI hatte einen Antrag gestellt, dass mehr junge Menschen mit geistigen Einschränkungen nach ihrem Praktikum bei der Stadt eine Stelle bekommen sollten. Karin Binder unterstützte dieses Vorhaben ausdrücklich. Sie sagte: "Es hilft nicht, wenn insbesondere junge Menschen ein Praktikum absolvieren können aber dann wieder auf der Straße sitzen. Damit verpufft das Praktikum. Kontinuität ist dann nicht gegeben. Inklusion braucht Zeit von Mitarbeiter*innen der Verwaltung. Es braucht Zuwendung von anderen Menschen - das bedeutet doch Inklusion. Und diesbezüglich empfinde ich es als entlarvend, was in der Stellungnahme der Stadt steht. Die Stadt schreibt, dass es aufgrund der Arbeitsverdichtung des Fachpersonals eine immer geringer werdende Kapazität gebe, eine Begleitung und intensive Betreuung der geistig oder seelisch behinderten Personen zu gewährleisten. Das ist das Problem. Und das ist auch das Problem, das viele krank macht: Verdichtung, die die Mitarbeiter vor die Hunde führt … Die Gesellschaft muss wieder in eine andere Richtung gehen."

Der Antrag wurde zur weiteren Behandlung in den Personalausschuss verwiesen.