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Antrag eingereicht: Kostenlose FFP2-Masken für Karlsruher Pass-Inhaber*innen

In einem Antrag an den Gemeinderat fordert unsere Fraktion, dass Menschen, die den Karlsruher Pass besitzen, jeweils 20 FFP2-Masken kostenlos erhalten sollen. Mit dem Antrag möchten wir den Beschluss der Bundesregierung zur Ausgabe von 20 kostenlosen FFP2-Masken an Hartz-4-Betroffene auf weitere bedürftige Menschen ausweiten. Zuvor hatte bereits die Baden-Württembergische Landesregierung beschlossen, vulnerablen Gruppen insgesamt 15 FFP2-Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung abzugeben.

Unsere Stadträtin Karin Binder zu dem Antrag unserer Fraktion:

„Die Initiativen von Bund und Ländern entlasten die Stadt Karlsruhe bei den notwendigsten Präventionsmaßnahmen gegen COVID-19. Sie ermöglichen der Stadt auch, die Prävention durch zusätzliche Maßnahmen zu stärken, z.B. die kostenlose Vergabe von FFP2-Masken an weitere Gruppen, die über geringere finanzielle Mittel verfügen. Für Haushalte mit geringem Einkommen ist die Anschaffungshürde für FFP2-Masken höher als für besserverdienende Haushalte. Gleichzeitig sollten gerade diese Haushalte zur Nutzung von FFP2-Masken ermutigt werden. Menschen im ALG-2-Bezug sind einem 84,1% höheren Risiko ausgesetzt, aufgrund einer COVID-19-Infektion in ein Krankenhaus eingeliefert zu werden. Dies lässt eine kostenlose Ausgabe von FFP2-Masken an Karlsruher Pass-Inhaber*innen nicht nur sozial gerecht erscheinen, sie wirkt auch gegen die Ausbreitung von COVID-19“.