Antrag: Kostenlose FFP2-Masken für Karlsruher Pass-Inhaber*innen
Der Gemeinderat möge beschließen, dass Menschen, die den Karlsruher Pass besitzen, jeweils 15 FFP2-Masken kostenlos erhalten.
Begründung:
Die deutsche Bundesregierung und die Ministerpräsident*innen der Länder haben sich am 16.11.2020 darauf geeinigt, dass ab Dezember vulnerablen Gruppen insgesamt 15 FFP2-Masken (rechnerisch eine pro Winterwoche) gegen eine geringe Eigenbeteiligung angeboten werden. Dabei sollen die vulnerablen Gruppen vom Bundesausschuss unter Berufung auf das Robert-Koch-Institut und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte definiert werden. Die Kosten trägt der Bund.
Das Land Bremen hat bereits im November eine kostenlose Ausgabe von FFP2-Masken als eine der wirksamsten Maßnahmen zur Minderung der Verbreitung des Virus COVID-19 begonnen.
Die Initiative von Bund und Ländern entlastet die Stadt Karlsruhe bei den notwendigsten Präventionsmaßnahmen gegen COVID-19. Sie ermöglicht der Stadt auch, die Prävention durch zusätzliche Maßnahmen zu stärken, z.B. die kostenlose Vergabe von FFP2-Masken an weitere Gruppen, die über geringere finanzielle Mittel verfügen.
Für Haushalte mit geringem Einkommen ist die Anschaffungshürde für FFP2-Masken höher als für besserverdienende Haushalte. Gleichzeitig sollten gerade diese Haushalte zur Nutzung von FFP2-Masken ermutigt werden. Darauf deuten die Ergebnisse einer Analyse des Instituts für Medizinische Soziologie des Universitätsklinikums Düsseldorf und der AOK Rheinland/Hamburg hin, die zwischen dem 1. Januar und 4. Juni 2020 die Daten von rund 1,3 Millionen Versicherten auswertete. Sie ergab, dass Menschen im ALG-2-Bezug einem 84,1% höheres Risiko ausgesetzt sind, aufgrund einer COVID-19-Infektion in ein Krankenhaus eingeliefert zu werden.
Dies lässt eine kostenlose Ausgabe von FF2-Masken an Karlsruher Pass-Inhaber*innen nicht nur sozial gerecht erscheinen, sondern auch als wirksamen Beitrag gegen die Ausbreitung von COVID-19.
Unterzeichnet von:
Karin Binder
Mathilde Göttel
Lukas Bimmerle