Pressemitteilungen

1. April 2020

DIE LINKE Gemeinderatsfraktion fordert kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter, Wohnungslose und Kleineigentümer

DIE LINKE im Gemeinderat beantragt , dass die Stadt Karlsruhe umgehend ein Soforthilfeprogramm zur Abwendung sozialer Härten in der Corona-Krise für Mieter, Wohnungslose und Kleineigentümer auflegt. In einem Aktionsplan hat DIE LINKE-Fraktion umfassende Maßnahmen im Bereich Wohnen und Mieten, aber auch bei der Unterstützung von Wohnungslosen und… Weiterlesen

25. März 2020

GRÜNE und LINKE weiter für Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten

Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion fordert, aus den griechischen Flüchtlingslagern Kinder und Jugendliche in Karlsruhe aufzunehmen. Die Entscheidung des Bundes-Innenministeriums, aufgrund der Corona-Krise die humanitäre Aufnahme „bis auf Weiteres“ auszusetzen, sei inakzeptabel. Weiterlesen

20. März 2020

DIE LINKE-Fraktion im Gemeinderat stellt Anfrage zur Situation und Maßnahmen angesichts der Corona-Krise

DIE LINKE Gemeinderatsfraktion bittet Oberbürgermeister Mentrup um eine Einschätzung zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie und der bisher beschlossenen Maßnahmen für die Bürger*innen der Stadt Karlsruhe bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 24.03.20. Weiterlesen

20. März 2020

DIE LINKE und KAL/Die PARTEI fordern vorgezogenen Beschluss einer Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Südstadt

Im Mai letzten Jahres wurde erstmals ein interfraktioneller Antrag von KULT / Grüne / FDP / DIE LINKE behandelt, der zum Ziel hatte, mit dem Erlass einer Erhaltungssatzung zum Milieuschutz die soziale Zusammensetzung der Bewohner*innenschaft der Südstadt zu erhalten. Die Stadtverwaltung könnte damit bei einem Verkauf von Häusern und Baumaßnahmen… Weiterlesen

5. März 2020

DIE LINKE im Gemeinderat möchte Pilotprojekte für autofreie Stadtbereiche

DIE LINKE im Gemeinderat beantragt, dass die Stadtverwaltung neben einem Konzept für einen autofreien Sonntag ein „Superblock“- Modell für die Karlsruher Innenstadt entwickelt, um an gewählten Stellen in der Stadt eine Reduzierung des Autoverkehrs zu erreichen. „Nach der erfolgreichen Durchführung des ticketfreien ÖPNV an ausgewählten Tagen… Weiterlesen