Pressemitteilungen

Mit Erschrecken mussten wir heute der Presse entnehmen, dass Wohnsitzlose, die gegen Coronaauflagen im öffentlichen Raum verstoßen, von den Karlsruher Ordnungsbehörden mit hohen Bussgeldern über mehrere Tausende Euro belegt würden und diese auch eingetrieben würden. Mitarbeiter*innen der Diakonie, die im Kontakt mit Obdachlosen, Wohnungslosen,… Weiterlesen

Bilder von eskalierenden Polizeieinsätzen und Kontrollen, aber auch Veröffentlichungen von internen rechtsradikalen und rassistischen Chatprotokollen oder das Aufliegen rechtsextremer Netzwerke werfen kein gutes Licht auf die Polizei im Jahr 2020. Die nicht abreißenden Meldungen offenbaren deutschlandweit ein erschütterndes Ausmaß an… Weiterlesen

Was für ein Herangehen an Haushaltsgespräche erleben wir gerade? Der OB fordert einen „Haushalt des Übergangs“ und stellt dem Gemeinderat einen Haushalt des Stillstands vor. Die CDU fordert gar pauschal, keine höheren Ausgaben zu tätigen. „Dies ist ein Armutszeugnis für die städtische Politik“, sagt der LINKE-Stadtrat Lukas Bimmerle. „Für uns ist… Weiterlesen

Eine breite Mehrheit im Gemeinderat folgte in seiner gestrigen Sitzung einem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und KAL / Die PARTEI, das Verfahren zu einer Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Südliche Südstadt jetzt zu beginnen. Eine Erhaltungssatzung ist ein Instrument, um die Spekulation mit Wohngebäuden zu begrenzen und Mieterhöhungen zu… Weiterlesen

Eine andere Politik, ein anderer Umgang mit den Finanzen der Stadt Karlsruhe ist notwendig. „Trotz der Corona-Krise, ist es angesichts anstehender Zukunftsentscheidungen für Karlsruhe wichtig, jetzt keinen Haushalt des Stillstands zu beschließen“, meint Lukas Bimmerle, Stadtrat von DIE LINKE zu den Haushaltsverhandlungen in diesem Jahr Aus Sicht… Weiterlesen