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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 23.03.2021

In der März-Sitzung des Gemeinderats wurde ein weiterer Schritt, hin zu einer Milieuschutzsatzung für die Südstadt gegangen. Die Bürgergesellschaft Südstadt hatte einen entsprechenden Schritt nachdrücklich gefordert. Ab sofort, mit dem beschlossenen Aufstellungsbeschluss, kann die Stadt bauliche Veränderungen und damit steigende Mieten unterbinden. Außerdem kann sie bei Verkäufen ein Vorkaufsrecht nutzen. Unsere Stadträtin Mathilde Göttel freute sich in ihrer Rede über diesen großen Erfolg, auf den unsere Fraktion im letzten Jahr maßgeblich hingearbeitet hat: „Damit sind schon jetzt Steine in den Weg derjenigen Investor*innen gelegt, für die sicher nicht mal die CDU anerkennende Worte finden würde, die nur auf schnelles Geld aus sind - ohne Rücksicht auf Verluste für das funktionierende Miteinander vor Ort. […] Für uns bleibt es zentrale politische Aufgabe die Karlsuher Innenstadt als Zuhause für Menschen mit geringem Einkommen zu erhalten. Das ist unabdingbar für soziale Teilhabe und ein soziales Miteinander in dieser (Stadt)Gesellschaft und das kann uns nur gelingen, wenn wir bestehenden günstigen Wohnraum erhalten.“

Gefreut haben wir uns, dass das Gebiet für die Erhaltungssatzung mit der Vorlage der Stadt von der südlichen Südstadt auf die gesamte „Alte Südstadt“ ausgedehnt wurde. Erfreulich für uns ist, dass bis auf die CDU mittlerweile alle Fraktionen dem Vorgehen zustimmen. Auch OB Mentrup, der in der Gemeinderatssitzung für eine nächste Amtszeit vereidigt wurde, hob in seiner Rede die Wichtigkeit der Wohnungspolitik hervor. Die Stadt müsse so viele Wohnungen wie möglich in den eigenen Besitz bekommen, für bezahlbare Wohnungen sorgen und damit alle unterstützen, die es aufgrund ihres Namens, ihrer Herkunft und ihres Einkommens schwer haben an eine Wohnung zu kommen. Wir freuen uns über eine solche Wende in der kommunalen Wohnungspolitik. Unsere Fraktion mit kommenden Initiativen im Gemeinderat dem OB und der Stadt die Gelegenheit geben, diesen Worten jeden Tag eine gute Tat folgen zu lassen. Gute und bezahlbare Wohnungen für Alle bleiben für uns ein oberstes politisches Ziel.

Auch die Corona-Krise war bei einigen TOPs Thema des Gemeinderats.

Mit einigen Satzungsanpassungen waren bessere Bedingungen und Verzicht auf Gebühren für Schausteller und Gastwirte angesichts ihrer Einkommensverluste durch die Corona-Krise Thema im Gemeinderat. Der OB stellte zudem dar, dass Schulen bereits vor Ostern Schnelltests durch die Stadt zur Verfügung gestellt werden sollte.

Der Antrag unserer Fraktion Karlsruher Pass Inhaber*innen kostenlos FFP2 Masken zur Verfügung zu stellen, wurde von einigen Gemeinderät*innen als „charmant“ – aber als zu aufwendig für die Stadtverwaltung angesehen. Unsere Stadträtin Karin Binder stellte die einfachen Tatsachen dar: „FFP2-Masken haben einen gesundheitlichen Nutzen für die Menschen aber auch für die Gesellschaft. Es sind kleine Beträge aber manche Menschen haben dieses Geld nicht. Für Familien, die im Karlsruher Pass untergebracht sind, können auch 30 oder 50 Euro im Monat zu viel sein.“ Der Antrag wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Der OB machte aber die Zusage, dass, wenn sich Menschen mit einem entsprechenden Bedarf bei der Stadt melden, für diese eine Lösung gefunden würde. Es bleibt für uns die Frage, warum so einfache Dinge wie die Ausgabe von Masken an Karlsruher-Pass Besitzer*innen - noch dazu für die Stadtkasse eine kostengünstige Maßnahme - die Stadtverwaltung anscheinend vor große, unlösbare Probleme stellt.

Ein Modellprojekt Präventive Hausbesuche, das beinhaltet, dass Senior*innen zu ihrem 75. Geburtstag neben Glückwünschen Beratungsangebote für ein gutes Leben im Alter gemacht werden sollen, sahen manche Gemeinderatsmitglieder als „beleidigend für diese Bevölkerungsgruppe“ an. Unsere Stadträtin Karin Binder stellte dem klar entgegen, dass es sich um ein freundliches und freiwilliges Angebot handele. „Es soll Menschen ermöglicht werden auch im fortgeschrittenen Alter gut klar zu kommen. Vielleicht gelingt es manchen Menschen mit entsprechender Hilfe, dass sie sich ihr Wohnumfeld so schaffen, dass sie lange in ihrer eigenen Wohnung bleiben können. Das nützt den alten Menschen und spart der Stadt spart obendrein Kosten.“ Die Vorlage der Stadt wurde letztlich mit großer Zustimmung angenommen.

TOP 20, der einen Vorschlag zur Erhöhung der Eintrittspreise im Zoo beinhaltete, wurde von mehreren Änderungsantragen begleitet. Unsere Fraktion sieht die Erhöhung der Eintrittspreise, gerade angesichts der Corona-Krise, als falsches Signal an. Stadträtin Karin Binder betonte, wie wichtig der Zoo gerade für Familien sei. Den Glauben mit den erhöhten Eintrittspreisen den städtischen Haushalt zu retten, teilte sie nicht. Leider fand auch unser Vorschlag Menschen teurere, freiwillige Solidaritätstickets anzubieten keine Zustimmung im Gemeinderat. Letztendlich wurde eine Erhöhung der Eintrittspreise beschlossen, für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren wurde sie im Vergleich zur Vorlage der Stadt etwas gemindert.

Wie zu erwarten, führte gegen Ende der Sitzung der Antrag der Grünen Geschwindigkeitskontrollen nicht länger auf der städtischen Webseite anzukündigen, für große Wallungen im konservativen Lager. Sobald im Gemeinderat vom Autoverkehr die Rede ist, wird aus dieser Richtung mit Zornesröte wahlweise ein Kampf bzw. Krieg gegen das Auto beschworen. Unser Stadtrat Lukas Bimmerle erkannte: „Spät am Abend und Autoverkehr - das ist eine explosive Mischung.“ Zum Thema erklärte er die zustimmende Haltung unserer Fraktion mit einem kleinen Vergleich: „Der Zoll kündigt ja auch nicht vorab an, welche Flüge besonders kontrolliert werden. […] Eine Nichtankündigung von Kontrollen ist kein Angriff auf alle Autofahrer*innen, wie dies von Teilen des Gemeinderats suggeriert wird. Das würde ja unterstellen, dass alle mit überhöhter Geschwindigkeit fahren wollen.“ Der Antrag wurde von einer Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt.

 

 

 


Endlich Fraktion!

Liebe Karlsruher*innen,

herzlichen Dank für Eure Unterstützung bei den Kommunalwahlen. DIE LINKE ist nun erstmals mit 3 Stadträt*innen als Fraktion im Gemeinderat vertreten. Gemeinsam werden wir in den nächsten Jahren  konsequent Eure Themen in den Stadtrat bringen und die Stadtpolitik kritisch und konstruktiv begleiten. Zentral ist für uns ein ticketfreier ÖPNV, bezahlbare Mieten, eine konsequente Klimapolitik, eine klare Haltung gegen Rechts und eine solidarische Flüchtlingspolitik. Kurz: Wir wollen Karlsruhe zu einer Stadt für alle machen!