Aktuelles

Der Gemeinderat hat die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren beschlossen - und das ist gut so. Parkraum ist teuer in Herstellung & Erhaltung und die Inanspruchnahme dieser raren Fläche muss finanziell vergolten werden. Bisher zahlt der Autoverkehr nur einen Bruchteil der enormen finanziellen und ökologischen Kosten, den er für die Stadt verursacht.… Weiterlesen

In der letzten Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2021 ging es neben der Abstimmung über den Doppelhaushalt 2022/23 vor allem um eine Vielzahl an Satzungsänderungen, wie beispielsweise über die Gebühren für Bewohnerparken oder die Gebühren für die Stände auf dem Christkindlesmarkt. Bei der Abstimmung über den Haushalt 2022/23 hat sich unsere… Weiterlesen

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurde die Satzung der Gebühren für das Anwohnerparken geändert. Grundlage ist eine Gesetzesänderung, nach der die Kommunen nun selbst die Höhe der Gebühren für das Bewohnerparken festsetzen können. Viele Kommunen, wie beispielsweise Tübingen, haben dies bereits genutzt, um die Gebühren nach oben… Weiterlesen

Unsere Fraktion hat dem vorliegenden Gesamthaushalt in der heutigen Gemeinderatssitzung nicht zugestimmt. Unser Statement hierzu: Wir können und werden dem Gesamthaushalt heute nicht zustimmen, weil er aus unserer Sicht in wesentlichen Fragen die Interessen der Menschen in Karlsruhe nicht ausreichend widerspiegelt. Im Vorfeld der… Weiterlesen

Es gibt aktuell kaum eine Stellungnahme der Stadtverwaltung ohne das obligatorische Pochen auf die schwierige Haushaltslage und einen Sparzwang der Stadt. Doch was für Soziales und Schulen gilt, scheint offenbar nicht für prestigeträchtige Großbauvorhaben zu gelten. Beginnend mit dem nächsten Jahr sollen in der Kaiserstraße die Schienen entfernt… Weiterlesen