Aktuelles

In einem Antrag an den Gemeinderat möchte unsere Fraktion, dass sich die Stadt Karlsruhe als Anteilseignerin am Baden-Airpark in den entsprechenden Gremien für ein Start- und Landeverbot für Privatflugzeuge auf dem Flughafen einsetzt. „Private Flüge gehören zum umweltschädlichsten, was eine Einzelperson tun kann. Selbst im Vergleich zu dem ohnehin… Weiterlesen

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurden zwei Anträge unserer Fraktion abgestimmt. Zum einen hatten wir beantragt, dass die Stadt eine Zweckentfremdungsverbotssatzung und ein Leerstandskataster einführt, um gegen Zweckentfremdung von Wohnraum durch private Kurzzeitvermietungen, wie bspw. durch AirBnB, sowie gegen länger leerstehende… Weiterlesen

Einstimmig wurde im Gemeinderat die Vorbereitung einer Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Vinnytsya beschlossen. Unsere Stadträtin, Karin Binder, begrüßte das Vorhaben als eine Unterstützung zum richtigen Zeitpunkt: „Wir wünschen, dass wir den Leuten vor Ort und auch den Geflüchteten hier ein Zeichen der Hoffnung zu geben. Der… Weiterlesen

In der morgigen Sitzung des Gemeinderats wird das Ergebnis eines Gutachtens zur Zweckentfremdung durch Kurzzeitvermietung von Wohnraum behandelt. Das Gutachten hatte die Stadt in Auftrag gegeben, nachdem unsere Fraktion gefordert hatte, den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung zu prüfen. Anlass hierzu war die Verabschiedung des „Landesgesetz über… Weiterlesen

Am kommenden Dienstag wird im Gemeinderat über die Festsetzung von Zielgrößen für den Frauenanteil in Aufsichtsräten und Geschäftsführungen dreier städtischer Gesellschaften abgestimmt. Für die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft, die Verkehrsbetriebe Karlsruhe sowie die Stadtwerke schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat Zielgrößen bis Juni 2027 von 7%… Weiterlesen