Aktuelles

Unsere Fraktion war bei dieser Sitzung mit einem verkehrspolitischen Antrag und einem sozial- bzw. energiepolitischen Antrag vertreten. Unseren Antrag zum Verzicht auf Rückforderungen bei ALGII-Empfänger*innen aufgrund des 9-€-Tickets haben wir zurückgenommen, da der Bund signalisiert hat, auf Rückforderungen zu verzichten. Bei den… Weiterlesen

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurde unser Antrag für einen kommunalen Maßnahmenplan gegen Energiearmut final behandelt. Mit einem Änderungsantrag haben wir gefordert, dass die Stadt mindestens für ein Jahr 50% der Kosten für Strom & Gas für Leistungsberechtigte des Karlsruher Passes übernimmt. Außerdem sollen die Stadtwerke auf Strom-… Weiterlesen

Gute bezahlbare Wohnungen für Alle – das muss aus unserer Sicht das Ziel der Wohnungspolitik in Karlsruhe sein. Die Volkswohnung, als städtische Gesellschaft und mit über 13.000 Wohnungen größter Wohnungsbesitzer in Karlsruhe, muss dabei eine entscheidende Rolle spielen. Als Grundlage, um die weitere Ausrichtung der Geschäftspolitik gezielt zu… Weiterlesen

In einem Antrag an den Gemeinderat möchte unsere Fraktion die Stadt mit der Prüfung eines möglichen Standorts eines Zwangsarbeiterlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG während der NS-Zeit in Karlsruhe beauftragen. Nach Informationen, die uns zugespielt wurden, besaß die Deutsche Waffen- und Munitionsfabriken AG in der Hardeckstraße… Weiterlesen

Nach Informationen unserer Fraktion hat die Karlsruher Polizei im Rahmen der Ermittlungen zu den Brandursachen im Hardtwald eine Funkzellenabfrage durchgeführt und dadurch möglicherweise die Mobilfunkdaten hunderter Karlsruher*innen erhoben und ausgewertet. Unsere Stadträtin Karin Binder kritisiert die Maßnahme als Eingriff in das Grundrecht:… Weiterlesen