Karin Binders Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2023:

"Wir erkennen an, dass der Gemeinderat zum ursprünglichen Haushaltsentwurf der Verwaltung durchaus noch einige Verbesserungen erreicht hat. Aber ich bin mit meinen Fraktionskolleg*innen in der Kritik an diesem Haushalt einig.

Die Verbesserungen sind nur halbherzig.

Nur wenige Beispiele: das Schulessen wird teurer, wie auch der Eintritt in den Zoo.

Die gebührenfreie Kita ist nur noch ein Wunschtraum.

Kitagebühren werden erhöht, obwohl klar ist, dass der Betreuungsschlüssel wie auch die Öffnungszeiten verschlechtert werden. Und das nach den Coronajahren mit all den fatalen Folgen - in einer Zeit, in der so viele Kinder dringend ein gutes soziales Umfeld und pädagogische Betreuung benötigen. Von frühkindlicher Bildung wage ich schon gar nicht mehr zu sprechen.

Das dringend benötigte Kita-Personal wäre nur mit besseren Arbeitsbedingungen zu bekommen, mehr Zeit für die Kinder und die pädagogische Arbeit, mehr Zeit für die eigene Familie und bessere Bezahlung.

Kultureinrichtungen müssen weiter um ihr Überleben kämpfen. Die beschlossene Dynamisierung ist kein Ausgleich für die gestiegenen Kosten. Höhere Mieten und Energiekosten fressen alles auf. Auch Kulturschaffende und Künstler*innen leben nicht vom Applaus allein.

Die Volkswohnung muss Gelder an die Stadt abführen, obwohl klar ist, dass mehr Wohnungen, vor allem Sozialwohnungen, dringend gebraucht werden.

Das Klimaschutzbudget ist gekürzt, der Klimaschutzplan nicht ausfinanziert.

Es fehlen Mitarbeiter*innen zur Umsetzung vieler städtischer Vorhaben. Die Besetzung offener Stellen scheitert an mangelnder Attraktivität, schlechter Bezahlung und fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten. Als wir die Stadt aufgefordert haben, im Arbeitgeberverband dafür einzutreten, den Forderungen von ver.di zu folgen, wurden wir ausgelacht.

Wir sind uns im Klaren darüber, dass die Stadt alleine an dieser Misere nichts ausrichten kann. Aber der Präsident des Deutschen Städtetages könnte zusammen mit anderen Bürgermeister*innen sehr wohl der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen und der unsozialen Politik in Bund und Land entgegentreten. Herr Dr. Mentrup könnte dazu beitragen, dass die unsinnige Schuldenbremse endlich ein Ende findet.

Keine schwäbische Hausfrau hat ihr Häusle jemals ohne Kredite finanziert. Sie hat langfristige Schulden aufgenommen, um sich und ihren Kindern einmal ein besseres Leben zu ermöglichen. Sie hat damit in die Zukunft ihrer Familie investiert.

Und so ähnlich sehen wir das mit vielen staatlichen Leistungen, die über Kredite den Klimaschutz, Wohnen, Kultur und ein soziales Miteinander finanzieren müssten, in der Kita, in der Pflege, im Gesundheitssystem und in der Bildung.

Heutige Schulden sind Investitionen in unsere Gesellschaft und sichern die Zukunft der kommenden Generationen. Meine Gegenstimme zu diesem Haushalt ist ein Protest gegen die menschenfeindliche Sparpolitik."