DIE LINKE Gemeinderatsfraktion unterstützt die Forderungen des Kulturring e.V. nach einer Erhöhung der Zuschüsse für die Institutionen der Freien Kultur und wird bei den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag stellen.

Wir werden den von der Stadt vorgeschlagenen Kürzungen von 1,5% für alle Träger der Freien Kultur widersprechen. Wir werden die Forderungen nach einer einmaligen 10%igen Erhöhung zum Jahreswechsel der Zuschüsse für das Jahr 2024 und in der Folge jährlich einer automatischen Erhöhung der Zuschüsse in der Höhe des Anstiegs des Verbraucherpreisindexes in einem Haushaltsantrag unterstützen.

Die Freie Kultur ist für eine lebenswerte Stadt elementar wichtig und trägt, wie der Kulturring schreibt, zum Zusammenhalt der Stadtgesellschaft bei. Sie ist auch wichtig und wird von der Stadt gerne genutzt für Stadtmarketing und von Unternehmen, um für attraktive Arbeitsplätze in Karlsruhe zu werben.
Die Wertschätzung und Unterstützung durch die Stadt spiegelt dies nicht ausreichend wider. Viel ehrenamtliche Arbeit fließt in die Freie Kultur – um die vielfältigsten Programme zu ermöglichen, in Bildungsarbeit und auch in stadtpolitische Diskussionen und Weiterentwicklungen. Neben der ehrenamtlichen Arbeit fallen jedoch – jährlich steigende – Kosten bspw. für Mieten, Energie und auch Personalkosten, hier unseres Wissens insbesondere für Organisation und Technik an. Die Arbeit in den Kultureinrichtungen wird vielfach weit unter Wert bezahlt, Kostensteigerungen werden bisher nicht durch steigende städtische Zuschüsse ausgeglichen. Die Finanzierung der Einrichtungen wird zunehmend prekär und Schließungen werden irgendwann unausweichlich.

Wir fordern, dass die Stadt gegensteuert und letztlich – davon sind wir noch weit entfernt – eine Bezahlung im freien Kulturbereich, der anderen Branchen entspricht. Motivierte Beschäftigte halten zu können, stellt schon unter den aktuellen Bedingungen eine sich verschärfende Schwierigkeit für die Kulturinstitutionen dar.

Die Freie Kultur ist ein Beispiel. Aus Sicht der LINKEN Gemeinderatsfraktion geht die Stadt mit ihrem Haushaltsentwurf insgesamt einen falschen Weg. Das Mantra eines Sparzwangs darf nicht als Hut über alle Planungen gestülpt werden. Es mag für einen Aushandlungsprozess in der Stadtverwaltung einfacher sein, mit dem Rasenmäherprinzip in allen Bereichen gleichermaßen Einsparungen zu fordern. Politisch und für die Stadtgesellschaft ist dies aus unserer Sicht falsch. Gute politische Entscheidungen benötigen Prioritäten.
Wir erinnern im Zuge der geplanten Kürzungen für die Freie Kultur daran, dass mit der Entscheidung zur Sanierung des Staatstheaters, vonseiten der Stadtverwaltung deren Finanzierung als gesichert dargestellt wurde. 20 bis 25 Millionen Euro kostet dies die Stadt viele Jahre. Ohne der Notwendigkeit der Sanierung zu widersprechen: jetzt sollen die geforderten Zuschusssteigerungen für die Freie Kultur, die einen kleinen Bruchteil dessen darstellen, nicht aufgebracht werden können? Wir stellen uns gesicherte Finanzen anders vor.

Wir erinnern ebenfalls daran, dass die Kulturorganisationen die schwierigen Zeiten von Corona fast ohne städtische Unterstützung bewältigt haben. 2,5 Mill. Euro wurden von der Stadt ursprünglich dafür bereitgestellt. Diese Mittel wurden kaum abgerufen, teilweise nicht bewilligt und letztlich umgewidmet.

OB und die Erste Bürgermeisterin haben die Gemeinderatsfraktionen in den letzten Monaten darauf eingeschworen, dass Haushaltsvorschlägen für Mehrausgaben entsprechende Einsparungen gegebenüberstehen müssten. Wir denken nicht, dass dies, so allgemein gesprochen, Aufgabe unserer Fraktion ist. Ein Ausspielen gegen andere notwendige Etats werden wir nicht mitmachen. Wir wiederholen jedoch gerne einen Vorschlag: Bereits 2021 hatten wir beantragt, eine Übernachtungssteuer in Karlsruhe einzuführen. Wir sehen das als eine gute Möglichkeit zur Gegenfinanzierung der notwendigen Erhöhung der Zuschüsse für die Freie Kultur. Der inhaltliche Zusammenhang ist für uns offensichtlich. Weitere Vorschläge werden folgen, sollte zusätzlicher Bedarf nötig sein.

Wir werden die Fraktionen im Gemeinderat einladen, sich unserem Antrag zur Unterstützung der Freien Kultur in Karlsruhe anzuschließen.

Wir werden uns in den Haushaltsverhandlungen für einen Haushalt für eine solidarische, soziale und lebenswerte Stadt Karlsruhe und gegen ein städtisches Spardiktat einsetzen.