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Haushaltsantrag: Keine Überforderung von Karlsruher Familien - Bessere Verteilung der Karlsruher KiTa-Gebühren

Die KiTa-Gebühren sind bereits heute eine wesentliche Belastung für viele Familien - trotz der begrüßenswerten Befreiung bzw. Reduzierung für besonders einkommensschwache Haushalte. Jedoch deckt diese nur einen Teil der Familien ab und auch für Familien, die über den Befreiungsgrenzen liegen, stellen die Gebühren eine große Belastung dar. Eine von der Stadtverwaltung geplante, generelle Erhöhung der KiTa-Gebühren um Einnahmen in Höhe von 5 Mio. Euro im Gesamthaushalt verbuchen zu können, lehnen wir ab.

 

Wir haben daher einen Antrag eingereicht, der die Erarbeitung einer neuen KiTa-Gebührensatzung in Anlehnung an das „Konstanzer Modell“ vorsieht: Eine soziale Staffelung der Gebühren.

Bei der Gesamtentwicklung des Konzepts sollen vier Einkommensstufen definiert und Bruttoeinkommensgrenzen festgelegt werden, an denen sich die Beiträge bemessen.
Die bisherige vollständige oder teilweise Befreiungspraxis und Befreiungsgrenzen werden nach bestehenden Kriterien fortgeführt.

Breite Schultern können mehr tragen. Daher sollen Erhöhungen der Kita-Beiträge künftig statt nach dem Gießkannenprinzip bei den Einkommensgruppen erfolgen, die sich diese Gebühren auch leisten können.

Wir fordern eine gute Bildung für alle Kinder und Jugendliche. Für uns hat sich nichts am Ziel einer kostenfreien KiTa für alle geändert. Doch wenn schon Gebühren erhoben werden, dann gerecht.