Aktuelles

Haushaltsantrag: Keine Querfinanzierung des städtischen Haushalts durch die Volkswohnung

DIE LINKE Fraktion

Bezahlbare Wohnungen in Karlsruhe sind dringender denn je. Zwei Sparvorschläge des Haushaltssicherungspakets der Stadtverwaltung weisen in die falsche Richtung: 3,5 Millionen Euro jährlich sollen in den nächsten Jahren von der Volkswohnung in den städtischen Etat abfließen und diesen aufbessern. Außerdem soll ein Etatposten, der u.a. die städtische Kofinanzierung von öffentlich geförderten Wohnungen sicherstellt, gekürzt werden. Wir haben zwei Haushaltsanträge gestellt, um dies zu verhindern.

„Die Anzahl öffentlich geförderter Sozialwohnungen in Karlsruhe ist viel zu gering. In einer solchen Mangellage, Gelder von der Volkswohnung in das städtische Budget umzuschichten, ist unverständlich und falsch. Die Volkswohnung sollte all ihr Budget in den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen, in den Neubau von Wohnungen, in mietpreisneutrale Sanierungen und in dringend erforderliche energetische Baumaßnahmen stecken. Die Mieter*innen der Volkswohnung sollen mit ihrer Miete keine Löcher im städtischen Haushalt stopfen,“sagt Stadträtin Mathilde Göttel.

Auch der „Fonds“ zur Ko-Finanzierung von öffentlich geförderten Sozialwohnungen soll nicht zurückgefahren werden.

Wir fordern mehr und nicht weniger Maßnahmen für gute und bezahlbare Wohnungen für Alle in Karlsruhe!