Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat in seiner Sitzung am letzten Freitag gravierende Energiepreiserhöhungen für die privaten Haushalte in Karlsruhe beschlossen. Wir als Fraktion DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordern die Rücknahme dieses Beschlusses.

Die Preise im Energiesektor steigen aktuell stark an - inwieweit die Einkaufspreise für die Stadtwerke, angesichts langfristiger Lieferverträge, gestiegen sind, ist eine andere Frage. Es ist notwendig, dass vor Ort die Situation geprüft, ausreichend besprochen und dann die richtigen Schlüsse gezogen werden.

„Energiepreiserhöhungen in dieser Größenordnung in einem kleinen, nicht-öffentlichen Zirkel einer städtischen Gesellschaft zu beschließen, ist politisch nicht zu verantworten“ kritisiert LINKEN-Stadträtin Karin Binder das Vorgehen. „Diese Erhöhungen von Heizungs- und Strompreisen bedeuten für Menschen mit wenig Geld und Einkommen eine unzumutbare Steigerung der Lebenshaltungskosten. Diese zusätzliche Belastung zwingt viele Familien und Rentner*innen beim Amt um Hilfe zu bitten. Deshalb sind hier politische Entscheidungen erforderlich und eine angemessene Beratung in gemeinderätlichen Gremien wie dem Sozialausschuss. Entscheidungen städtischer Gesellschaften, deren soziale Auswirkungen nicht geprüft wurden, werden wir als LINKE-Fraktion vehement entgegentreten. Bereits heute liegen Zahlungsrückstände bei den Stadtwerken annähernd bei einer Million Euro, lautet die Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion von Mitte letzten Jahres. Hier mit einer Preiserhöhung noch draufzusatteln, wird die Situation für Viele nur weiter verschärfen.“

Zudem kritisiert Stadtrat Lukas Bimmerle die Entscheidung angesichts der Geschäftslage der Stadtwerke: „Die Stadtwerke machen Jahr für Jahr hohe, zweistellige Gewinne. Abführungen an andere städtische Gesellschaften, um beispielsweise die Finanzierung der U-Strab zu sichern oder Kostensteigerungen mit der insgesamt schwierigen Haushaltspolitik zu verknüpfen, ist aus unserer Sicht nicht zulässig. Die Gesellschaften der Stadt Karlsruhe müssen dem öffentlichen Interesse dienen und nicht allein auf ihr wirtschaftliches Ergebnis schauen. Genau das wird aber mit den Preiserhöhungen ohne Sozialtarife gemacht. Die Stadtwerke agieren nicht anders als ein beliebiges, privates Unternehmen. Das ist hier, wie auch bei der KVV, inakzeptabel. Die Frage, wie die Stadt Karlsruhe und ihre Gesellschaften mit der Herausforderung einer „Energiearmut“ umgeht und wie Karlsruher Bürger*innen unterstützt werden können, ist eine sozialpolitische Frage, die dringend auch lokal in Karlsruhe auf die Tagesordnung des Gemeinderats gehört.“