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Bericht aus dem Gemeinderat vom 28.03.23

Bericht aus dem Gemeinderat vom 28.03.23

Der Einstieg der Aussprache im Gemeinderat war diesmal eine Vorlage der Stadtverwaltung, mit dem Vorschlag eines zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag am 04. Juni anlässlich der Frühjahrsmess. Es ging um die Frage einer möglichen Öffnung der Geschäfte in der Oststadt und im südlichen Rintheim an diesem Tag.

Unsere Stadträtin Karin Binder stellte ihre Sichtweise deutlich dar: "Verkaufsoffene Sonntage dienen ausschließlich kommerziellen Zwecken. Die Belange der Beschäftigten sind nachrangig. Sie betonte, dass die LINKEN-Fraktion verkaufsoffene Sonntage grundsätzlich ablehnt. "Menschen haben nur ein bestimmtes Budget zum Ausgeben. Sie haben immer weniger Geld. Wozu brauchen wir außer 6 Tagen noch einen zusätzlichen siebten Tag zum Geldausgeben?"

Mit knapper Mehrheit wurde die Vorlage der Stadtverwaltung bestätigt.

 

TOP 6 beschäftigte sich mit einem neuen Leitfaden für "gastronomische Sondernutzungen auf öffentlichen Parkständen". Damit lag ein Vorschlag der Stadtverwaltung vor, wie die seit Corona-Zeiten vielfach genutzten Außenflächen von Restaurants und Imbissen weiterhin genutzt werden können.

Im Fall der Nutzung von Parkplätzen sollen die Flächen weiter auf maximal 2 Parkplätze beschränkt bleiben. Die zeitliche Nutzung soll nun auf ein halbes Jahr vom 1. April bis 31. Oktober beschränkt bleiben. Nachdem das Thema in einer GR-Sitzung im Oktober OB Mentrup bereits erregt hatte - er sah in der damals beschlossenen Fortführung der Sondernutzung über den Winter eine "Aufforderung zum Rechtsbruch" - war er auch diesmal mit der letztlich beschlossenen Ausweitung der Nutzungszeiten um einen Monat überhaupt nicht einverstanden. Das Abstimmungsergebnis war dennoch deutlich - mit einer beschlossenen Ausweitung der Nutzungsfrist.

Lukas Bimmerle sprach für unsere Fraktion: " Die Belebung der Innenstädte durch die damals eingeführten Sondernutzungen sind wahrscheinlich die einzige positive Folge von Corona. Karlsruhe ist jetzt deutlich mutiger mit der Bespielung des öffentlichen Raums als vor Corona." Den von der Stadt vorgelegten Leitfaden sah er als grundsätzlich gut an. Zur Frage von möglichen Konflikten mit Nachbarn aufgrund von Ruhestörungen empfahl er, wenn dies nötig werden sollte, eine Lösung der jeweiligen Einzelfälle.

 

Mit TOP 13 kam es dann zu dem vermeintlich umstrittensten Thema dieses Gemeinderats.

Die Frage wurde gestellt, ob die Entsorgung von Wertstoffen, wie gehabt, weitergeführt werden sollte oder ob es eine Ablösung der Wertstofftonnen - der "Roten Tonne" durch die "Gelbe Tonne" des Dualen Systems geben sollte. Nachteil der Gelben Tonnen ist, dass Wertstoffe, die nicht Verpackung waren, nicht eingeworfen werden dürfen. Dieser Müll müsste damit nochmals getrennt gesammelt und individuell, bspw. per Auto zum Wertstoffhof, entsorgt werden.

Auch bei diesem Thema hatte die Stadtverwaltung im Verlauf des letzten Jahres die Latte hoch gehängt. Nachdem es zunächst geheißen hatte, dass eine Weiterführung der Wertstofftonne rechtlich nicht möglich sei, wurde nun mit hohen Mehrkosten gegenüber der Gelben Tonne argumentiert. 3 Millionen Euro sollten diese nach Rechnung der Stadtverwaltung betragen. Es geht hier in erster Linie um Rechnungen für sogenannte "Fehlwürfe" - von Müll, der statt in die teure Restmülltonne in die Wertstofftonnen geschmissen wird.

Stark angezweifelt wurde diese Rechnung bereits im Vorfeld durch die Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine.

Karin Binder betonte in ihrer Rede, dass sich unsere Fraktion, nicht leicht getan habe mit dieser Frage.

Zuerst habe sie persönlich die Lösung relativ pragmatisch gesehen - 3 Millionen haben oder nicht haben, so sei die Frage gestellt worden. Schließlich habe sie und die Fraktion aber im Gespräch mit der Zivilgesellschaft festgestellt: "ein Projekt, dass auf so wenig Akzeptanz stößt, ist zum Scheitern verurteilt. Es wurde von der Stadtverwaltung nicht geklärt: wie wirkt sich aus, dass viele Abfallstoffe nicht mehr eingeworfen werden können? Wie soll das gehen? Es erzeugt Unmut und ich befürchte, dass dies zu mehr Fehlwürfen führen würde." Sie widersprach damit der Hoffnung der Stadtverwaltung, dass mit der neuen Tonne die Abfalltrennung besser funktionieren würde.

Mit 23 zu 20 Stimmen wurde die Weiterführung der aktuellen Wertstofftonne (mit rotem Deckel) beschlossen.

 

Zu guter Letzt stand mit TOP 16 noch unser interfraktioneller Antrag zu den Platanen in der Kaiserstraße auf der Tagesordnung. Kurz nachdem eine große "Baumfäller*innen-Gemeinschaft" im Dezember die Fällung der Platanen gegen einhelliges Votum der Zivilgesellschaft beschlossen hatte, wurden uns alte Fotos von Tiefbauarbeiten an einer der noch erhaltenen Platanen geschickt. Und siehe da: die vermuteten riesengroßen Wurzeln, die einen Verbleib der Bäume aus Sicht des Gemeinderats im Dezember unmöglich gemacht hatten … sie waren nicht zu sehen. Ganz offensichtlich war der Baum in einer Absperrung gepflanzt worden.

Wir forderten nun gemeinsam mit FW/FÜR sorgfältiger vorzugehen: einerseits bei den bereits gefällten ersten 4 Bäumen das Wurzelwerk im Rahmen der anstehenden Tiefbauarbeiten zu dokumentieren und darüber hinaus bei den Bäumen, die im kommenden Winter gefällt werden sollen, vorab mit geophysikalischen Untersuchungen zu untersuchen, ob die Wurzeln der zu fällenden Bäume den geplanten Tiefbauarbeiten tatsächlich im Weg sind.

Was wir hören durften, war interessant. Die Dokumentation des Wurzelwerks wäre ohnehin gemacht worden. Unser Antrag sei unnötig gewesen. So oder so: es ist gut, dass jetzt genauer geschaut wird und wir sind gespannt, welche Erkenntnisse zu Tage gefördert werden.

In einem erneuten Begründungskarussell stellten mehrere Redner fest, dass es - Wurzeln hin oder her - ohnehin bei einer Fällung aller Bäume bleiben solle. Es habe ja viele Gründe dafür gegeben und eine bestehende Gemeinderats-Entscheidung werde nicht geändert. Der grüne Redner führte u.a. aus: es ist schon vorgekommen sein, dass ein Ast abgefallen sei - mit ganzem Laub! Sehr deutlich wurde wieder ausgesprochen, dass eine unter Umständen falsche Entscheidung von diesem Gemeinderat nicht revidiert werden wird. Lieber fallen weiter alle Bäume in der Kaiserstraße.