Der Gemeinderat am 24.10. bot aus unserer Sicht nur wenige berichtenswerte Themen.

Der Bebaungsplan für die Neubebauung des Landratsamts am Ettlinger Tor wurde einschließlich eines Städtebaulichen Vertrags mit großer Mehrheit beschlossen. Die Mehrheit des Gemeinderats störte es dabei nicht, dass ursprünglich geplante Wohnungen hier nun doch nicht entstehen werden und dass zahlreiche alte große Bäume den umfangreichen Neubauten weichen sollen.

Unsere Stadträtin Mathilde Göttel stellte dazu fest: "Manche Fehler sind so schön, dass man sie mehrmals machen muss. Große Bäume werden für die neue Meldeadresse des Landrats geopfert und für kümmerliche Bäume die hier neu gepflanzt werden. Der Kahlschlag rund um das Ettlinger Tor geht weiter.

Es wird auch keine Wohnungen geben, wie ursprünglich versprochen. Es wird mit der Konzentration von immer größeren Büroflächen keine Belebung des Gebiets geben. Die Dichte der Bebauung, die hier geplant ist, ist mitnichten ein Qualitätssiegel.

Wir mussten feststellen, dass im gesamten Planungsverfahren der Erhalt der vorhandenen Gebäude [aus Gründen des Denkmalschutzes aber auch insbesondere aus Klimaschutzgründen wäre dies sehr erstrebenswert gewesen] war nie wirklich ein Thema der Betrachtungen. Aus der ursprünglichen Nutzungsmischung ist eine reine Bürofläche geworden. Das Ergebnis ist kein Plus für die Innenstadt - weder was Wohnraum angeht noch was das Grün in der Stadt angeht. Wir lehnen dieses Vorhaben ab."

Bezüglich der Arbeit des "Runden Tisch Antirassismus und Antidiskriminierung" wurde ein Bericht über die Arbeit der letzten zwei Jahre und den Rahmen für weitere Vorhaben vorgelegt.

Lukas Arslan sprach für unsere Fraktion: "Antirassismus, das Eintreten gegen Antisemitismus und Antidiskriminierung sind wichtig im politischen Handeln - von der bundespolitischen Ebene bis hin zu den Kommunen und hier in Karlsruhe. Man sieht, dass Rassismus, Deutschtümelei und heute Antisemitismus auf den Straßen präsent sind.

Dagegen muss auch städtisches Handeln angehen - wir müssen diejenigen unterstützen, die betroffen sind, wir müssen auch Multiplikatoren in ihrer antirassistischen Arbeit unterstützen - in allen Bereichen des städtischen Lebens.

Rassismus und Antisemitismus dürfen keinen Platz in der Stadt haben. Wir müssen Beratungsstellen stärken und insbesondere in Schulen sollten wir noch stärker aktiv werden. Mein Dank an alle, die sich in diesem Sinn engagieren."

Der dritte Top über den wir von der Gemeinderatssitzung berichten, betrifft mal wieder das Thema "Autoverkehr? - Fahrradverkehr?".

Ausgehend von Forderungen von Fridays for Future, die für die Sophienstraße fordern, dass eine Fahrradstraße - auf dem Papier ist die Sophienstraße das schon lange - eine wirkliche Straße für Fahrräder und Fussgänger*innen sein und autofrei werden soll und zusätzlichen Forderungen von Schüler*innen der Lessingschule, die vor ihrer Schule am Gutenbergplatz eine verbesserte Aufenthaltsfläche wünschen, wurde ein sehr eng gefasster interfraktioneller Antrag behandelt.

Es war von einer Mehrheit des Gemeinderats lediglich beantragt worden, dass auf Höhe des Gutenbergplatzes die Sophienstraße für den Auto-Durchgangsverkehr gesperrt werden sollte und auf einem kleinen Bereich - in der Breite des Gutenbergplatzes, Parkplätze rückgebaut und so eine gute Aufenthaltsfläche für Schüler*innen und Anwohner*innen geschaffen werden sollte.

Weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sollten geprüft und alle Maßnahmen gemeinsam in einem sogenannten "Reallabor" erprobt werden.

Der Aufschrei von einer Seite des Gemeinderats war erwartbar. Wir sparen uns für heute die Details.

Mathilde Göttel betonte, dass Sie kein Verständnis für das Maß an Polarisierung und Gegeneinander im Gemeinderat habe: "Auf der einen Seite wird lautstark proklamiert für alte Menschen und Familien zu sprechen, die auf reibungslosen Autoverkehr angewiesen seien. Wenn nun ein Antrag aus der Schüler*innenschaft vor Ort kommt, sehe ich nicht, dass man denen mit den gleichem Respekt begegnet. Die Schüler*innen wollen sich auch vor ihrer Schule aufhalten können. Die Sophienstr. ist eine der wichtigsten Fahrradstraßen in Karlsruhe. Morgens ist sie jedoch nur noch sehr stockend für Fahrradfahrer*innen befahrbar. Sie ist eine Fahrradstraße für Autofahrer*innen.

Eine Sperrung mit den sogenannten "modalen Filtern", wie hier vorgeschlagen sind einfache und kostengünstige Möglichkeiten."

Spannend wurde es, als auch der OB dringend vor einer Zustimmung zu dem Antrag warnte. Es würden Fakten geschaffen, die in ihren Konsequenzen noch nicht geprüft seien. Es sollten zunächst Verkehrsgutachten erstellt und versuchsweise die Sperrung der Sophienstraße am Gutenbergplatz erprobt und dann evaluiert werden.

Wir fragen: Sind 3 Jahre Planung und Erprobung für das Anbringen von 2 Pollern wirklich erforderlich? Ist das das Tempo, das Karlsruhe weiter bei der Mobilitätswende praktizieren will? Und würde dieser Vorlauf etwas an der Meinung der lautstarken Autolobby von AfD, FDP und CDU etwas ändern, die anscheinend hinsichtlich der Notwendigkeiten des Klimaschutzes als auch bei Schritten hin zu einer lebenswerten Stadt ("Stadt für Menschen, nicht für Autos!") unbelehrbar bleiben wollen?

Angesichts des Zurufs des OB kam auch die SPD - als Mitantragsteller*in - ins Zweifeln und letztlich wurde als Kompromiss beschlossen, dass die Sperrung und auch Freimachung des Bereichs vor dem Gutenbergplatz umgesetzt werden und mit der Einrichtung eines Reallabors verbunden werden soll. Ob davon abhängig, auch die Sperrung am Gutenbergplatz vorerst nur temporär eingerichtet wird - ganz eindeutig geklärt wurde dies im Gemeinderat nicht.