Die Gemeinderatssitzung vom 18.07.2023 startete harmonisch, bei vielen TOPs herrschte Einigkeit. So auch bei den überarbeiteten Vorlagen zur sozialen Quartiersentwicklung.

Die Soziale Quartiersentwicklung soll bürgerschaftliches und hauptamtliches Engagement in den Stadtteilen unterstützen und vernetzen – mit dem Ziel, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, Teilhabechancen zu erhöhen und Benachteiligungen abzumildern. Die neuen Fördermöglichkeiten der Sozialen Quartiersentwicklung sollen sich ergänzen, um die vielfältigen sozialen Aktivitäten in allen Stadtteilen zu stärken. Den Vorlagen wurde mehrheitlich zugestimmt.

Stadträtin Karin Binder fand positive Worte: „Das sind nun zwei gute Vorlagen, Doch Stadtteil- und Quartiersentwicklung sind keine abgeschlossene Sache, das Konzept wird mit der Zeit weiterentwickelt werden müssen. Wichtig ist die Vernetzung mit vorhandenen Strukturen und Initiativen“.

Mehrere Beschlüsse für neue Ausbildungsgänge und Konzepte an Schulen fanden einstimmig Unterstützung im Gemeinderat und auch die längst überfällige Katzenschutzordnung wurde einstimmig beschlossen.

Der Jahresbericht 2022 des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Behindertenbeauftragten wurde vom gesamten Gemeinderat wohlwollend zur Kenntnis genommen, insbesondere die Arbeit der kommunalen Behindertenbeauftragten Wernert wurde von allen Fraktionen gelobt. Karin Binder schloss sich den lobenden Worten an, verband ihren Dank aber mit einer Forderung nach personeller Unterstützung: „Die gesamte Gesellschaft profitiert von der wertvollen Arbeit des Beirats für Menschen mit Behinderungen, insbesondere auch ältere Menschen. Der Beirat hat so viele Anfragen zu bearbeiten, dass er kaum hinterherkommt. Wir wünschen uns eine weitere personelle Unterstützung.“

Der Sachstandsbericht der Wohnungslosenhilfe wurde – ebenfalls verbunden mit viel Dank - zur Kenntnis genommen. Mathilde Göttel sieht hier Bedarf zum Nachsteuern: „Neben der wertvollen Arbeit des Hilfesystems muss die Schaffung und mehr noch der Erhalt von günstigen Wohnungen im Vordergrund stehen, damit nicht immer mehr Personen den Zugang zum Mietwohnungsmarkt verlieren. Noch besser als ein gutes Hilfesystem sollte doch sein, dass möglichst Wenige darauf angewiesen sind.“

Schluss mit der Harmonie war dann bei TOP 18. Die Stadtverwaltung bat um Genehmigung, das Erbbaurecht am städtischen Grundstück Durlacher Allee 100 – der Standort der Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber (LEA) - zugunsten des Landes Baden-Württemberg bis Ende 2073 zu verlängern. Die Forderung der Verlängerung wird mit der Notwendigkeit dringender Sanierungsarbeiten an den Gebäuden und dem Grundstück begründet. Die KAL-Fraktion brachte einen Änderungsantrag ein, die Verlängerung auf 20 Jahre zu begrenzen, was zu einer teils hitzigen und fehlgeleiteten Diskussion über die LEA führte. Unser Ziel, eine Unterbringung von Geflüchteten außerhalb von Lagern zu gewährleisten, spielte leider keine Rolle.

Auch zwei unsere Anträge wurden behandelt. Im Antrag „Neue Zukunft für die Majolika“ fordern wir die Verantwortlichen der Stadt Karlsruhe auf, die Entwicklung der Majolika zu einem „Haus der Kunst und Kultur“ für die Karlsruher Stadtgesellschaft neu zu denken und auf den Weg zu bringen. Die Stadt scheint das Thema Majolika jedoch nur noch schnell vom Tisch bekommen zu wollen und beruft sich darauf, keine Möglichkeiten für eine Rückführung zu haben. Der Antrag wurde abgelehnt.

In unserem Antrag „Sanierung statt Abriss des Postgiroamtes“ forderten wir Stadtverwaltung und Gemeinderat auf, am Beispiel des ehemaligen Postgiroamts neue Wege hin zu einer klimaverträglichen Stadtentwicklung zu gehen. Wir forderten einen klaren Beschluss des Gemeinderats, im weiteren Planungsverfahren einen Abriss des Gebäudes zu verhindern.

Karlsruhe steckt in einer Abrisswelle: Peek&Cloppenburg, das Landratsamt, das Markgräfliche Palais, das Stephansaal-Ensemble und jetzt eben das Postgiroamt. „Alles robuste Stahlbeton-Strukturen, kaum 50 Jahre alt. Unsere Vorfahren haben für Generationen gebaut – wir nicht mal für Eine!“ betont Göttel. Und weiter: „Rund 50% der Gesamtenergie über den Lebenszyklus eines Gebäudes fällt auf die Errichtung. Der Abbruch von nutzbarer Substanz ist klimapolitisch vollkommen unverantwortlich. Für unsere Umwelt kann es nur heißen: Bauen reduzieren wo es nur geht! Diese Energie sollte lieber in die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum fließen.“

Die Stadtverwaltung betrachtete den Antrag von vornherein als erledigt. Wurde der Antrag nicht wirklich gelesen? Man könne dem Eigentümer nicht vorschreiben, wie er mit Grundstück und Gebäude umzugehen hat. Die Möglichkeiten der Stadt im Bebauungsplanverfahren werden damit außer Acht gelassen. Der Antrag wurde getrennt abgestimmt. Die Forderung nach der Berechnung der Grauen Energie, die bei Abriss und geplantem Neubau anfallen würde, fand teilweise Zustimmung, insgesamt wurde er jedoch mehrheitlich abgelehnt.