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Aktuelles


Bericht aus dem Gemeinderat am 28. Juni

Ein aus unserer Sicht kritisch zu bewertendes Vorhaben der Stadt, nämlich der Verkauf des städtischen Grundstücks Pfinztalstraße 90 in Durlach, wurde kurz vor der Sitzung von der Tagesordnung genommen. Die Stadt beabsichtigt, das bebaute Grundstück „P90“ am Eingang von Durlach an die Sparkasse zu verkaufen. Unklar ist dabei, was genau die Sparkasse damit vorhat. Unter anderem aus diesem Grund wurde bereits im Ortschaftsrat Durlach vergangene Woche gegen das Vorhaben gestimmt – unter anderem auch von unserer Ortschaftsrätin Anna Frey. Bereits Ende letzter Woche haben wir in einer Pressemitteilung unsere Kritik an dem geplanten Verkauf geäußert. Die Stadt will nun nochmal in einigen Punkten nachbessern und dem Ortschaftsrat Durlach sowie dem Gemeinderat mehr Details vorlegen. Wir werden weiterhin dafür plädieren, dass die Stadt den Ausverkauf an Grundstücken stoppt – so wie sie es eigentlich auch zugesagt hatte.

Ein gemeinsamer Antrag unserer Fraktion mit KAL/DiePARTEI wurde in der Sitzung behandelt. Wir hatten beantragt, dass die Stadt Schritt für Schritt die Verträge mit externen Dienstleistern zur Reinigung städtischer Gebäude beendet mit dem Ziel Reinigungsdienstleistungen wieder in Eigenregie durchzuführen. Bewusst offen gelassen haben wir die konkrete Ausgestaltung der Rekommunalisierung – also ob Reinigungskräfte in einem Pool zentral bei der Stadtverwaltung eingestellt werden, mit direkter Zuordnung zur jeweiligen Behörde oder in einem eigens dafür zu gründenden städtischen Eigenbetrieb. Da die Stellungnahme der Verwaltung erst eine Stunde vor der Sitzung eingestellt wurde, war es uns nicht möglich in Gänze Bezug auf die Argumente der Stadt zu nehmen. Dies merkte unsere Stadträtin Karin Binder in ihrem Redebeitrag an und verwies ebenfalls auf die Tatsache, dass die „Fremdreinigung 30%, teilweise sogar 50% günstiger ist als die Eigenreinigung der Stadt“ und fügte an: „Das muss uns zu denken geben. Diese günstigen Preise können in der Regel nur durch niedrige Löhne, Leistungsdruck und Ausbeutung zustande kommen – also auf den Knochen der Beschäftigten erwirtschaftet werden“. Auch unsere Stadträtin Mathilde Göttel verwies auf die Arbeitsrealität vieler Beschäftigter in der Reinigungsbranche: „Wenn man mal mit Menschen aus der Reinigung spricht, dann erzählen sehr, sehr viele, dass sie entweder Minijobs ohne Rentenversicherungspflicht oder für einen Niedriglohn arbeiten müssen“.