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Aktuelles


Bericht aus dem Gemeinderat am 26. Juli

Einstimmig wurde im Gemeinderat die Vorbereitung einer Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Vinnytsya beschlossen. Unsere Stadträtin, Karin Binder, begrüßte das Vorhaben als eine Unterstützung zum richtigen Zeitpunkt: „Wir wünschen, dass wir den Leuten vor Ort und auch den Geflüchteten hier ein Zeichen der Hoffnung zu geben. Der Wiederaufbau ist das Wichtigste. Wir hoffen aber auch, dass die Städtepartnerschaft auch ein Beitrag der Völkerfreundschaft sein wird.“

Auch die Einführung eines Jugendtickets zum Jahrespreis von 365 Euro wurde einhellig beschlossen. Dieses Ticket wird es auf Initiative der Landesregierung gegeben. Wir kritisieren dabei, dass die Kommunen, die bereits jetzt große Defizite im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs schultern müssen, für 30 Prozent der entstehenden Mindereinnahmen aufkommen müssen.

Heftig diskutiert wurde unser Antrag, dem Beispiel von bspw. Stuttgart, Freiburg, Heidelberg und Mannheim folgend, in Karlsruhe eine sogenannte „Zweckentfremdungsverbotssatzung“ und begleitend ein Leerstandskataster für leerstehende Wohnungen einzuführen. Die Stadtverwaltung war, einem in Auftrag gegebenen Gutachten folgend, zum Schluss gekommen, dass der Nutzen einer solchen Satzung verschwindend gering sei. Karin Binder betonte, dass eine Zweckentfremdungsverbotssatzung nicht nur gegen ein Ansteigen der kurzfristig vermieteten Ferienwohnungen über Plattformen wie Air-BnB gerichtet sei. In erster Linie mit diesem Aspekt hatte sich das Gutachten beschäftigt. Auch andere Wege, um Wohnungen dem normalen Mietwohnungsmarkt zu entziehen, sollen verhindert werden: so etwa die Umwandlung von Wohnungen in Gewerbe- bzw. Büroräume, ein Umbau von Wohnungen, die anschließend nicht mehr als Wohnraum genutzt werden könnten und der Leerstand von Wohnungen über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten sind weitere Spielarten einer Zweckentfremdung. Insbesondere den letzten Aspekt betonte, angesichts eines von der Stadt festgestellten Leerstands von 3960 Wohnungen, Karin Binder in ihrer Rede: „Der Leerstand ist ein großes Thema. Jede wieder genutzte Wohnung spart uns einen Neubau. Wir als LINKE-Gemeinderatsfraktion sind mit der Absage der Stadt an eine Zweckentfremdungsverbotssatzung und ein Leerstandskataster nicht zufrieden. Jede Wohnung, die zurückgewonnen werden kann, ist relevant. Wir sprechen über die Jahre über viele Wohnungen für Familien, für junge Menschen in Karlsruhe. Wir haben Wohnraumknappheit. Ein Leerstandskataster, das die leerstehenden Wohnungen in Karlsruhe sichtbar macht, kann helfen. Unser Anliegen bleibt es, wieder Wohnraum für alle zu schaffen.“ Die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung wurde im Gegensatz zur Einführung eines Leerstandskatasters deutlich – jeweils mit den Stimmen der SPD - abgelehnt. Bei letzterem fehlten nur 4 Stimmen zur Verabschiedung. 

Ein weiteres für unsere Fraktion wichtiges Thema war TOP 19: Die „Festsetzung von Zielgrößen gemäß dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen bei AVG, VBK, SWK und KVVH“

Die Vorlage der Stadt hatte tatsächlich unglaubliche 0% als Zielgröße für Frauen in der Geschäftsführung der Verkehrsbetriebe AVG und VBK sowie für die Stadtwerke (SWK) vorgeschlagen. Für die Aufsichtsräte der Gesellschaften seien Quoten von zwischen 7 und 27% angestrebt.

Null Prozent Frauenförderung? Unsere Fraktion hatte in einem Änderungsantrag eine Zielquote von jeweils 50% gefordert. Unsere Stadträtin Mathilde Göttel äußerte sich empört: „0% ist Zufriedenheit mit dem Status Quo. […] Wenn DAX Unternehmen schon wieder eine Quote von null Prozent festsetzen, gibt es zu Recht einen Aufschrei in der Öffentlichkeit. Und jetzt tun wir als Kommune genau das gleiche, dabei ist es gerade Aufgabe der Öffentlichen Arbeitgeber*innen Vorbild zu sein.
Es geht darum, wie Sie [die Stadt] auch in ihrer Vorlage zitieren „kontraproduktive Fehlanreize durch zu wenig ehrgeizige Ziele zu vermeiden“. Hier eine Null festzusetzen, heißt sich mit der bisherigen Entwicklung zufrieden zu geben. Mit anderen Worten Ziele: keine!“
Mathilde Göttel stellte dar, wie die richtigen Zielgrößen helfen können, bei vielen Entscheidungen auch in den städtischen Gesellschaften die Augen zu öffnen und Schritte in Richtung einer Gleichberechtigung zu gehen. „Wir wollen Ziele und nicht den Status-Quo zementieren. Mit Gleichstellungsbemühungen sollten wir immer wieder prüfen, was wir tun können. In den Aufsichtsräten, in denen ich sitze, vermisse ich das. Ich möchte, dass hier forciert vorgegangen wird. Ich will nicht und kann nicht bis 2133 auf die vollständige Gleichstellung warten!“ Die - wenn auch knappe - Mehrheit des Gemeinderates folgte den Null Prozent Zielen der Stadtverwaltung.

Bei einigen weiteren Tagesordnungspunkten ging es um die Vorbereitung bzw. Aufstellung von neuen Bebauungsplänen. Bei Plänen im innerstädtischen Bereich – dem geplanten Neubau von Peek und Cloppenburg in der Kaiserstraße und dem Neubau u.a. des Landratsamtes im Bereich des Ettlinger Tors geht es vielen der Redner*innen im Gemeinderat – so nehmen wir dies mit wechselnden Begründungen wahr – darum, Investor*innen den roten Teppich auszurollen. Wir würden gerne anders an die Sache herangehen und zuerst fragen: Welches Bauvorhaben nutzt den Menschen in Karlsruhe? Wie können Bauvorhaben dazu beitragen eine lebenswerte Stadt zu schaffen? Wie können Vorhaben sinnvoll im Einklang mit Klimaschutzzielen entwickelt werden? In diesem Sinne bleibt viel zu tun.

Der Abschluss der Debatte entwickelte sich aus dem interfraktionellen Antrag, den wir mitgezeichnet hatten, das verkehrsberuhigte und belebte „Reallabor Passagenhof“ weiterzuführen. Hier war für einige Wochen mit viel Erfolg der Autoverkehr weitgehend unterbunden worden und der Hof wurde verstärkt und nach den Rückmeldungen zu beurteilen, zu aller Zufriedenheit, für gastronomische Angebote und zum Aufenthalt genutzt.

Unser Stadtrat Lukas Bimmerle sah es als großen Erfolg an, „wie der Platz sich etabliert, und gerade auch von jungen Menschen angenommen worden war“ und sprach sich für die Weiterführung dieses gelungenen Versuchs aus. Dem Antrag der Karlsruher Liste dort nun auch das Fahrradfahren komplett zu unterbinden, widersprach er: „Wir sehen hier keine Fahrrad-Poser ... vielleicht sind wir auch blind dafür?“ Nach einer durch den OB ausgelösten Debatte über das formal richtige Vorgehen, wurde entschieden, das weitere Vorgehen nach der Sommerpause zu beschließen.