Als LINKE Fraktion hatten wir bereits in den vorletzten Haushaltsberatungen die Einführung der Verpackungssteuer gefordert und die Verwaltung hat dies 2 Jahre später im Rahmen der Haushaltsstabilisierung zunächst ebenfalls verfolgt, aufgrund der unsicheren Rechtslage aber ausgesetzt. Tübingen erhebt seit Anfang 2022 eine Steuer auf Einwegverpackungen - und darf es auch. Denn dabei handele es sich um eine örtliche Verbrauchsteuer, die in der Kompetenz der Kommunen liege, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die unsichere Rechtslage ist also nun entfallen. 

In einem Antrag an den Gemeinderat fordert die LINKE Fraktion, die Verpackungssteuer in Karlsruhe zeitnah bis spätestens 01.01.2025 umzusetzen.