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PM – Fraktionen von LINKE und KAL/DiePARTEI wollen Rekommunalisierung von Reinigungsdiensten

Mit einem Antrag an den Gemeinderat wollen die Fraktionen von DIE LINKE und KAL/DiePARTEI, dass die Reinigung städtischer Gebäude und Einrichtungen von der Stadt in Eigenregie übernommen wird und die Verträge mit externen Dienstleistungsunternehmen Schritt für Schritt beendet werden. Dies soll für alle Verwaltungsgebäude, Schulgebäude, Kitas und andere Einrichtungen der Stadt gelten. Ebenso sollen auch die städtischen Gesellschaften künftig Reinigungsarbeiten wieder mit eigenem Personal durchführen.

„Der Unterbietungswettbewerb bei der Auftragsvergabe erzeugt einen ständig steigenden Arbeitsdruck bei den Reinigungskräften. Immer wieder hören wir Beschwerden über mangelnde Sauberkeit, über hohe Fluktuation der Reinigungskräfte, zu wenig Zeit für die zu erledigende Arbeit sowie schwierige Verständigung und geringe Flexibilität der Dienstleister gegenüber den tatsächlichen Bedarfen der Einrichtungen. Besonders gravierend ist, dass viele der nicht-städtischen Reinigungskräfte in Minijobs oder anderweitig prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Diese Einkommen reichen nicht zum Lebensunterhalt und im Alter nicht für eine existenzsichernde Rente“, so Karin Binder, Stadträtin der LINKEN.

Michael Haug, Stadtrat der Karlsruher Liste (KAL), betont: „Die Mitarbeiter*innen aus Zeitarbeitsunternehmen oder im Werkvertrag arbeitenden Dienstleistungsfirmen, sollen - wo möglich und von den Beschäftigten gewünscht - in städtische Beschäftigungs-verhältnisse übernommen werden. D.h. bewährte Mitarbeiter*innen der freien Reinigungsdienste, die für die Stadt arbeiten, sollen ein Job-Angebot der Stadt erhalten“.

Durch die Rekommunalisierung der Reinigungsdienste sehen die Fraktionen von LINKE und KAL/DiePARTEI keine erhöhten Kosten auf die Stadt zukommen:

„Nach den geltenden Equal-Pay-Regelungen und dem Tariftreuegesetz dürften die Kosten mit eigenem Personal nicht höher sein. Die jeweiligen Aufwände für Ausschreibungen und Auftragsvergabe entfallen. Bisherige in den Angeboten einkalkulierte Kosten für den Apparat der Dienstleistungsunternehmen und die Unternehmensgewinne können künftig stattdessen in bessere personelle Ausstattung der eigentlichen Reinigungsarbeit bei der Stadt investiert werden“.