Offener Brief: Bitte um Unterstützung gegen das drohende HDP-Verbot
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup,
aus der internationalen Presse mussten wir entnehmen, dass die türkische Oppositionspartei HDP, die „Demokratische Partei der Völker“, von einem Parteiverbot bedroht ist. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara hat am Mittwoch den 17.03.21 das Parteiverbortsverfahren gegen die HDP mit der Begründung der „Unterstützung terroristischer Aktivitäten“ eingeleitet.
Das ist der bislang schwerste Schlag der Erdoğan-Regierung gegen die prokurdische Demokratiebewegung. Danach soll die HDP aufgelöst werden, viele ihrer führenden Mitglieder sollen aus der Politik verbannt und sämtliche Gelder der Partei beschlagnahmt werden.
Zu den betroffenen Politiker*innen gehören auch die früheren, demokratisch gewählten Bürgermeister*innen unserer Projektpartnerstadt Van. Die AKP-Regierung hat seit 2019 bereits 98 demokratisch gewählte Bürgermeister*innen willkürlich abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt.
Die Anschuldigungen gegen die Politiker*innen und Mitglieder der HDP entbehren jeglicher Grundlage. Sie werden mit einem Verbotsurteil kriminalisiert, verfolgt, inhaftiert und ihrer politischen Ämter beraubt. Damit wird die Demokratie weiter ausgehebelt. Aufgrund bereits früherer durchgeführter „Säuberungsaktionen“ in der türkischen Justiz und der weiteren Einflussnahme der Regierungspolitik auf die Justiz, zweifeln wir an einem fairen, unabhängig durchgeführten Verfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft.
Auch wenn die kommunale Ebene nur begrenzte Möglichkeiten in dieser Situation hat, bitten wir Sie dennoch, ihren Einfluss als Oberbürgermeister von Karlsruhe zu nutzen. Gerade als Projektpartnerstadt von Van sehen wir die Stadt in der Pflicht, Solidarität mit Ihren Amtskolleg*innen der HDP und den anderen demokratischen Kräften in der Türkei zu bekunden. Nach einem Verbot der HDP drohen den Politiker*innen, auch Ihrer ehemaligen, aus dem Amt enthobenen, Bürgermeisterkolleg*innen in Van lange Haftstrafen.
Daher bitten wir Sie als Fraktion um folgendes:
1. Teilen Sie der Generalkonsulin, Banu Terzioglu, das Entsetzen und die Besorgnis der Stadt Karlsruhe über die beunruhigenden, antidemokratischen Entwicklungen in der Türkei mit. Teilen Sie ihr mit, dass die Anklage gegen die HDP und das Parteiverbotsverfahren für uns nicht nachvollziehbar sind.
2. Gehen Sie als Oberbürgermeister von Karlsruhe auch an die Öffentlichkeit und machen Sie deutlich, dass die Stadt solidarisch an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei steht. Dies gilt insbesondere für die ehemaligen Bürgermeister*innen der Stadt Van und anderer betroffener Kommunalpolitiker*innen in den kurdischen Gebieten der Türkei.
3. Unterstützen Sie als Oberbürgermeister und persönlich mit Ihrem Namen den offenen Brief der Amadeu-Antonio-Stiftung und Werben Sie dafür auch im Kreise Ihrer Amtskolleg*innen anderer deutscher Städte.
Diese Solidaritätsbekundungen sind für die Bürger*innen mit türkischem bzw. kurdischem Hintergrund in unseren Städten von besonderer Bedeutung. Diese sind durch die aktuellen Ereignisse nicht nur in großer Sorge, sondern fühlen sich zum Teil auch selbst bedroht. Ein Verbot der HDP könnte die Grundlage für die politische Verfolgungen vieler Verwandter und Freund*innen von Bürger*innen auch in unserer Stadt liefern.
4. Sprechen Sie den Außenminister von Deutschland, ihren Parteigenossen Heiko Maas, an und fordern Sie ihn auf, sich im Namen der Bundesregierung gegenüber der Türkei klar gegen diese antidemokratische Entwicklung zu positionieren. Die Demokratie darf nicht zugunsten ungestörter wirtschaftlicher Beziehungen geopfert werden. Die bundesdeutsche Politik darf nicht weiter wegschauen, was im Heimatland vieler unserer Mitbürger*innen durch die AKP-Regierung angerichtet wird. Der Einfluss dieser Entwicklungen auch auf unsere Gesellschaft ist enorm.
Im Voraus möchten wir uns herzlich für Ihr Engagement und Ihre Bemühungen bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel
Vorstandskollektiv der Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe