Neuer Wind in der Karlsruher Wohnungspolitik

Im Gemeinderat am 23. Februar wird über ein neues „Grundstücksvergabekonzept Wohnen“ abgestimmt. Was so spröde klingt, könnte eine deutliche Belebung im Wohnungsmarkt in Karlsruhe bringen. Städtische Grundstücke sollen stärker als bisher Baugruppen und Wohnprojektinitiativen zur Verfügung gestellt werden.

„Mit diesen Projekten, die in der Regel bunter, besser und sozialer bauen, kann ein neuer Wind in Karlsruhe einziehen. Es können vielfältigere Wohnungen und - wenn die Weichen jetzt richtig gestellt werden – zusätzlich auch langfristig preiswertere Wohnungen in Karlsruhe entstehen. In vielen anderen Städten sehen wir, dass mit den Wohnprojekten soziale und kulturelle Angebote einhergehen und neue lebendiger Stadtviertel entstehen,“ freut sich die LINKEN-Stadträtin Mathilde Göttel.

Das vorgestellte Konzept beschreibt die Grundzüge des Verfahrens der Grundstücksvergabe. Wie viele Grundstücke stehen generell für Baugruppen zur Verfügung? Welche Kriterien sind zu beachten, wer entscheidet über Kriterien und Vergabe und wie läuft das Verfahren im Einzelnen ab? „Bei der Entwicklung des Konzepts scheint die Stadtverwaltung leider auf halbem Weg der Mut verlassen zu haben. Wo eigentlich geworben werden sollte für vielfältige Ideen und Initiativen, scheint die Stadtverwaltung vor allem Sorge zu haben vor allzu viel Neuem.“ In den Vergabegremien will die Verwaltung unter sich bleiben. Die Vorteile Fachleute von außen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen einzubeziehen, die die Sprache der Baugruppen sprechen, wird außer Acht gelassen. Die sozialen Ziele einer Konzeptvergabe werden nicht deutlich genug herausgestellt und organisatorische und finanzielle Hürden für Initiativen aufgebaut, die eine Bewerbung unnötig erschweren. Auch sollten städtische Grundstücke ausschließlich an Gruppen und Organisationen vergeben werden, die im Sinne des städtischen Gemeinwohls agieren.

„Viele Städte in Baden-Württemberg machen es uns vor. Die Städte müssen werben um Menschen, die mit ihren Initiativen, mit ihren Projekten die Stadt bereichern können. Eine lebenswerte Stadt für Alle entsteht in erster Linie durch Ideen und ein Engagement von Vielen und nicht an den Schreibtischen der Stadtverwaltung. Mit unserem Änderungsantrag hoffen wir entsprechende Akzente setzen zu können und hoffen, dass wir einen Schritt weiter kommen zu unserem Ziel: Gute und bezahlbare Wohnungen für alle!“ so Mathilde Göttel.