Interfraktioneller Änderungsantrag zu TOP 7: Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe

Die Punkte 4 und 5 der Beschlussvorlage werden ersetzt durch:
4. Der Erstkinderzuschuss wird zeitgleich zum 1. März 2021 um 3% angehoben.
5. Es findet eine regelmäßige Dynamisierung des Erstkinderzuschusses statt.

Sachverhalt/Begründung:

Im letzten DHH haben wir einstimmig bewusst eine auskömmliche Finanzierung der Kita-Beitragszuschüsse sichergestellt: „Die antragstellenden Fraktionen setzen sich deshalb für einen Stufenplan für gebührenfreie Kitas ein. Hierfür soll ein Fonds mit zunächst jährlich 5 Millionen gebil-det werden. Als Schritte zur Gebührenfreiheit sollen künftige Gebührenerhöhungen sowohl bei städ-tischen Kindertagesstätten als auch bei Kindertagesstätten freier Träger verhindert werden.“ (Inter-fraktioneller Antrag vom 09.10.2018).
Als Teil unseres Stufenplans und um künftigen Beitragssteigerungen vorzubeugen, fordern wir eine regelmäßige Dynamisierung des Erstkinderzuschusses, damit die Eckbeiträge nicht steigen.

Unterzeichnet von:
Parsa Marvi
Yvette Melchien
Benjamin Bauer
Renate Rastätter
Lüppo Cramer
Max Braun
Tom Høyem
Karl-Heinz Joos
Lukas Bimmerle
Karin Binder