Ergänzungsantrag: Nightliner und Takterweiterung

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen:

1. Die Verwaltung ermittelt gemeinsam mit den Verkehrsgesellschaften den Bedarf an einem ÖPNV von Montag bis Sonntag, 0 Uhr bis 6 Uhr, unter Berücksichtigung der verschiedenen Nutzergruppen (bspw. Arbeitnehmer*innen im Schichtdienst).

2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Verkehrsgesellschaften ein Konzept vorzulegen, wie zukünftig ganzwöchig der ÖPNV zwischen 0 Uhr und 6 Uhr gestaltet werden kann. Dabei sollen auch ein bedarfsorientiertes Linienkonzept, Taktung sowie verschiedene Mobilitätslösungen betrachtet werden (bspw. eine „On-Demand-Lösung“ mit Anruf-Taxis). Dies soll als Beratungsgrundlage für den nächsten Doppelhaushalt fungieren.

3. Die Verwaltung erarbeitet mit den Verkehrsgesellschaften einen Maßnahmenplan, wie die Inanspruchnahme des ÖPNV gefördert und hierdurch der nächtliche ÖPNV ausgebaut werden kann.

4. Die Verwaltung beziffert den finanziellen Bedarf der verschiedenen Umsetzungsmodelle.

Begründung:

Der Vorstoß der FDP ist in der Richtung prinzipiell sinnvoll. Jedoch muss für den nächtlichen ÖPNV ein Gesamtkonzept vorliegen, welches auch den Wochenendverkehr betrachtet. Dazu braucht es eine detaillierte Bedarfsanalyse der heutigen Situation, die der Gemeinderat als Grundlage für die Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt verwenden und darauf basierend eine finanzielle Entscheidung treffen kann.

Auch darf der Bedarf eines nächtlichen ÖPNV nicht nur auf das „Ausgehen“ an einem Donnerstagabend reduziert werden. Dies würde die Situation von Arbeitnehmer*innen im Schichtdienst ignorieren, die einen zwingenden und dringenden Bedarf für einen ÖPNV haben, da sie ansonsten in vielen Fällen das Auto nutzen müssen. Eine nächtliche Mobilitätslösung würde durch die Ersetzung des Pendlerverkehrs hier auch eine viel stärkere klimapolitische Bedeutung haben.

Ebenso darf die Situation vor dem Haushaltsstabilisierungsprozess nicht falsch eingeschätzt werden. Die Nightliner sind zwar grundsätzlich zu begrüßen, jedoch sind sie in der Vergangenheit bei einer Taktung von 1h oftmals kein attraktives Angebot gewesen. Einen Ausbau des ÖPNV in der Nacht in Kombination mit anderen Mobilitätslösungen würde nicht nur einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern auch den Lärmschutz bzw. die nächtliche Ruhe in vielen Stadtteilen verbessern. Nicht zu vergessen, würde die Möglichkeit der Nutzung von Nightlinern vielen auch ein verbessertes Sicherheitsgefühl nachts geben.

Unterzeichnet von:

Lukas Bimmerle

Karin Binder

Mathilde Göttel