Zum Hauptinhalt springen

Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Interfraktioneller Antrag: Kommunale Sozial-Maßnahmen gegen die Folgen der Inflationskrise: Bädereintritt

  1. Bei den Karlsruher Sozialpässen wird die Eigenbeteiligung für Tickets von Bäderbetrieben von derzeit 50 auf 25 Prozent reduziert.
     
  2. Die Finanzierung dieser Maßnahme erfolgt aus Haushaltsresten von einzelnen Teilhaushalte der Stadt Karlsruhe.
     
  3. Die Stadtverwaltung stellt dar, welche weiteren zusätzlichen Möglichkeiten finanziell benachteiligte Menschen in dieser Krise unterstützen können. Die Stadtverwaltung berichtet zeitnah hierüber in öffentlichen Debatten im
    Sozial- und Jugendhilfeausschuss.  

 

Begründung/Sachverhalt:

Die Erhöhung der Eintrittspreise bei den städtischen Bädern war vor dem Hintergrund der gestiegenen Energiepreise und Erhaltungskosten notwendig. Doch soll finanziell benachteiligten Menschen auch weiterhin der Besuch ermöglicht werden. Bäderbesuche sind neben Freizeitgestaltung auch gesundheitsfördernd.

Menschen mit sehr niedrigem Einkommen benötigen in dieser Zeit eine besondere Unterstützung. Die Inflation, insbesondere die gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise, wirken sich bei einem Einkommen an der Existenzgrenze deutlich stärker aus. Auch geringe Beträge, wie die Tickets für Schwimmbäder können dann schon eine zu hohe Belastung darstellen.

Deshalb setzen sich die antragstellenden Fraktionen dafür ein, bei den Karlsruher Sozialpässen die Eigenbeteiligung für Tickets von derzeit 50 auf 25 Prozent zu reduzieren.

Zur Gegenfinanzierung dieser Ausgaben sollen Haushaltsreste verwendet werden. Damit kommen wir nicht in den Zielkonflikt, dass keine zusätzlichen Ausgaben in Folge der Haushaltsstabilisierung erfolgen sollen.

Wir möchten auch die Stadtverwaltung Karlsruhe ermutigen, eigene Ideen zu benennen, wie finanziell benachteiligte Menschen verstärkt in der Krise unterstützt werden könnten. Dazu sollte die Stadt Karlsruhe zeitnah und öffentlich zugänglich in den zuständigen Ausschüssen berichten.

 

Unterzeichnet von:

Michael Borner, Verena Anlauf, Jorinda Fahringer, Fraktion GRÜNE
Lüppo Cramer, Fraktion KAL/Die PARTEI
Mathilde Göttel, Karin Binder, Lukas Bimmerle, Fraktion DIE LINKE