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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Interfraktioneller Antrag: Reinigungsdienste rekommunalisieren und Reinigungskräfte in städtische Beschäftigungsverhältnisse übernehmen

Der Gemeinderat fordert die Stadtverwaltung auf, die Reinigung städtischer Gebäude und Einrichtungen grundsätzlich wieder in eigener Regie und Verantwortung zu übernehmen und die Verträge mit externen Dienstleistungsunternehmen Schritt für Schritt zu beenden.

Dies gilt für Verwaltungsgebäude, Schulgebäude, Kitas und andere Einrichtungen der Stadt Karlsruhe. Ebenso sollen auch die städtischen Gesellschaften künftig wieder mit eigenem Personal, fest angestellten sozialversicherten Mitarbeiter*innen, die Reinigungsarbeiten durchführen lassen.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert

  1. für die Reinigungstätigkeiten wieder städtische Mitarbeiter*innen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, möglichst in Vollzeit oder zumindest in existenzsichernder qualifizierter Teilzeit, einzustellen;
  2. die Werkverträge mit den Dienstleistungsfirmen / Reinigungsdiensten Schritt für Schritt zum jeweils nächstmöglichen Termin zu beenden bzw. auslaufen zu lassen. Die Mitarbeiter*innen aus Zeitarbeitsunternehmen oder im Werkvertrag arbeitenden Dienstleistungsfirmen, - wo möglich und von den Beschäftigten gewünscht – in städtische Beschäftigungsverhältnisse zu übernehmen;
  3. Bewährte Mitarbeiter*innen der freien Reinigungsdienste, die für die Stadt arbeiten, erhalten ein Job-Angebot der Stadt.
  4. Die Stadtverwaltung erstellt eine Übersicht, wann welche Reinigungsverträge auslaufen und geht 6 Monate vor Ende auf die Reinigungsunternehmen wegen einer möglichen Übernahme der Mitarbeitenden zu.

Der Gemeinderat bittet um eine Vorlage, die in Betracht kommende Modelle im Hinblick auf finanzielle und personelle Aufwände vergleichend darstellt, wie z.B.

  • Einstellung der benötigten Reinigungskräfte in einem Pool zentral bei der Stadtverwaltung,
  • Einstellung der Reinigungskräfte mit direkter Zuordnung zur jeweiligen Behörde,
  • Einstellung des Personals in einem eigens dafür zu gründenden städtischen Eigenbetrieb, vergleichbar zum Betrieb „Karlsruher Versorgungsdienste“ (KVD) am Städtischen Klinikum (SKK)

Die Beratung dazu findet im Gemeinderat und im Personalausschuss gegebenenfalls auch in anderen Ausschüssen statt.

 

Begründung

Immer wieder hören wir Beschwerden über mangelnde Sauberkeit, über hohe Fluktuation der Reinigungskräfte, zu wenig Zeit für die zu erledigende Arbeit, schwierige Verständigung und geringe Flexibilität der Dienstleister gegenüber den tatsächlichen Bedarfen der Behörden und Einrichtungen.

Der Unterbietungswettbewerb der Dienstleister bei der Auftragsvergabe erzeugt ständig steigenden Arbeitsdruck bei den Reinigungskräften.

Viele der nicht-städtischen Reinigungskräfte arbeiten in Minijobs oder anderweitig ungeschützten, nicht sozialversicherten Beschäftigungsverhältnissen. Diese Einkommen reichen nicht zum Lebensunterhalt und erst recht nicht für eine existenzsichernde Rente.

Wir wollen die Beendigung dieser Vielzahl ungeschützter, nicht versicherter Beschäftigungsverhältnisse bei den Reinigungsfirmen und Dienstleistungsunternehmen und die Rückführung der Beschäftigten in „gute Arbeit“ direkt bei der Stadt.

Die Einhaltung tarifvertraglicher Entgelte und Arbeitsbedingungen in diesen Firmen können von der Stadt als Auftraggeberin aus Kosten- und Kapazitätsgründen nicht kontrolliert werden. Es gibt lediglich eine Selbstverpflichtungserklärung der Auftragnehmer. Das bietet auf Dauer keinen ausreichenden Schutz für die Beschäftigten.

Nach den geltenden Equal-Pay-Regelungen und dem Tariftreuegesetz dürften die Kosten mit eigenem Personal nicht höher sein. Im Gegenteil erwarten wir eine Optimierung der Reinigungsleistung, da die fest im Betrieb der Verwaltung integrierten Beschäftigten mit besseren Arbeitsbedingungen und kollegialer Zusammenarbeit innerhalb einer Belegschaft in der Behörde oder Einrichtung und eine Identifikation mit dem Betrieb der Stadtverwaltung auch mit höherer Motivation ihre Arbeit wahrnehmen werden.

Die jeweiligen Aufwände für Ausschreibungen und Auftragsvergabe entfallen. Bisherige in den Angeboten einkalkulierte Kosten für den Apparat der Dienstleistungsunternehmen und die Unternehmensgewinne können künftig stattdessen in bessere personelle Ausstattung der eigentlichen Reinigungsarbeit bei der Stadt investiert werden.


Fraktion DIE LINKE:  Karin Binder, Mathilde Göttel, Lukas Bimmerle

Fraktion KAL/Die PARTEI: Lüppo Cramer, Michael Haug

Initiativen-Datenbank