Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Ergänzungsantrag zu TOP13: Einsatz für Ausweitung der Bundes-und Landesgesetze für Einschränkung privaten Feuerwerks
Der Gemeinderat möge beschließen,
dass die Stadtverwaltung, insbesondere der Oberbürgermeister, sich für eine Ausweitung der Möglichkeiten zur weiteren Einschränkung von privatem Feuerwerk einsetzt. Hierfür soll über den Rahmen der derzeitigen gesetzlichen Möglichkeiten hinaus, u.a. in überregionalen Zusammenschlüssen wie dem Städtetag, bspw. für die Einführung eines Landesimmisionsschutzgesetz geworben werden.
Begründung:
Wie von der Verwaltung festgestellt, gibt es für ein Verbot sämtlicher Silvesterfeuerwerke im gesamten Stadtgebiet derzeit keine gesetzliche Grundlage. § 24 Abs. 2 der 1. SprengV (Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz) eröffnet lediglich die Möglichkeit, Silvesterfeuerwerk in der Nähe von brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen (z.B. Reetdächer und Tankstellen) zu verbieten. Außerdem ist es rechtlich möglich, Silvesterfeuerwerke mit ausschließlicher Knallwirkung (Böller) in dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu verbieten.
Eine entsprechende Untersuchung der Karlsruher Gebiete auf ihre Belastung durch privates Sylvesterfeuerwerk ist zu begrüßen und kann ein erster Schritt sein. Weitergehend sollte die Stadt Karlsruhe und der Oberbürgermeister ihr politisches Gewicht dafür einsetzen, eine entsprechende Ausweitung der Regelungen zur Einschränkung des privaten Sylvesterfeuerwerks im Rahmen ihrer Mitwirkung im Städtetag auf Landes- und Bundesebene herbeizuführen.
Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Karin Binder Mathilde Göttel