Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das Pilotprojekt zur Regulierung des Parkraums für E-Scooter in Hamburg-Altona mithilfe einer GPS-basierten Auswertung und entsprechenden Abstellflächen für Karlsruhe angewendet werden kann. Hierzu soll die Stadt mit der Verwaltung von Hamburg-Altona in Kontakt treten und Möglichkeiten zur Anwendung des Pilotprojekts für Karlsruhe ausloten.

2. Falls zusätzliche, zentrale Abstellflächen für E-Scooter geschaffen werden, sollen Parkplätze für den motorisierten Individualverkehr umgewidmet und keine Flächen auf Kosten von Fahrrad- und Fußverkehr hierfür verwendet werden.

Begründung:

Eine Regulierung des Parkraums für E-Scooter ist aufgrund der zahlreichen Beeinträchtigungen der Bürger*innen definitiv notwendig. Selbstverständlich muss die Stadt hierbei eine juristische Bewertung vornehmen. Jedoch gibt es bereits sinnvolle Initiativen, wie eine Neuregulierung des Parkraums für E-Scooter gestaltet werden kann.

Beispielsweise wurde in Hamburg-Altona ein Pilotprojekt des Bezirks gemeinsam mit den E-Scooter-Anbietern gestartet. Hierbei wurden zentrale Abstellflächen in Absprache mit der Bürgerschaft geschaffen, in denen die E-Scooter abgestellt werden dürfen. Damit ausschließlich diese Flächen zum Abstellen der Elektroroller genutzt werden können, hinterlegen die E-Scooter-Anbieter in ihren Systemen Abstellverbote für die Sternschanze. Falls die Nutzer*innen der E-Scooter diese in Verbotszonen absetzen und nicht in den vorgesehenen Flächen, gelten die E-Scooter als nicht abgegeben und die Gebühren-Uhr läuft entsprechend weiter. Mithilfe von GPS-Daten evaluiert der Bezirk die Akzeptanz für das Projekt.

Unterzeichnet von:

Lukas Bimmerle

Mathilde Göttel

Karin Binder