Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Ergänzungsantrag zu TOP 31 der GR-Sitzung am 23.03.21: Digitale Plattform für Karlsruher Bürger*innen – gemeinsam mit der Karlsruher Zivilgesellschaft und der lokalen Unternehmerschaft
Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Zivilgesellschaft sowie lokalen IT-Unternehmen zu führen, um zu prüfen, ob diese der Stadtgesellschaft eine solche Plattform zur Verfügung stellen können.
Begründung:
Das Anliegen, dass der Karlsruher Bevölkerung kostenlosen Zugang zu einer digitalen Plattform ermöglicht wird, ist gut und wichtig. Aufgrund der noch länger andauernden Corona-Pandemie ist der Zugang zu einer Videoplattform fast gleichzusetzen mit der gesellschaftlichen Teilhabe. Wenn Menschen sich solche Plattformen nicht leisten können, erleben sie eine gesellschaftliche Ausgrenzung.
Die Argumentation der Verwaltung, dass dieses Projekt enorme Ressourcen verschlingen würde, ist nachvollziehbar. Daher fordern wir im Zuge der weiteren Prüfung, dass die Stadt auch mit externen Gruppen wie der Zivilgesellschaft oder Karlsruher Unternehmen Gespräche aufnimmt, ob diese im Rahmen einer gemeinnützigen Sache hier Hilfestellung geben könnten und eine gute Tat zur Unterstützung der Karlsruher Bürger*innen leisten würden. Wir sehen das Potenzial, dass diese Herausforderung der Stadtgesellschaft gemeinsam bewältigt werden kann.
Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel
Karin Binder