Der Gemeinderat möge beschließen,

dass der Oberbürgermeister und die Verwaltung damit beauftragt werden, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Kommunen für die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entstandenen zusätzlichen Ausgaben und die damit verbundenen Einnahmenausfälle eine weitreichende Unterstützung erhalten. Dazu sollen insbesondere beim Städtetag Baden-Württemberg entsprechende Initiativen angestoßen und Anträge eingereicht werden.

Insbesondere sollen folgende Maßnahmen eingefordert werden:

1. Kompensation der Corona bedingten geringeren Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer sowie der geringeren Erlöse bei Kitas, im ÖPNV und kultureller und anderer Einrichtungen.
2. Einrichtung eines Unterstützungsfonds für die Corona bedingten höheren Sozialausgaben.
3. Öffnung bzw. Schaffung von KfW-Sonderprogrammen für kommunale Unternehmen.
4. Ermöglichung der Ausweitung des Haushalts-Kreditrahmens für notwendige Liquiditätskredite für einen begrenzten Zeitraum, sowie Ermöglichung der Aufnahme von Krediten für eine durch Corona notwendige Steigerung der sozialen Ausgaben. Hierfür ist ggf. eine Änderung von § 87 der Gemeindeordnung Baden-Württembergs vorzunehmen.
5. Isolierung der durch die Corona-Pandemie bedingten finanziellen Auswirkungen im Haushalt und gesonderte Betrachtung dieser durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Negative Haushaltsbelastungen, die durch ungeplante Ausgaben oder fehlende Einnahmen entstanden sind, sollen über mehrere Folgejahre hinweg abgebaut werden können.

Begründung:

Durch die Corona-Pandemie sind enorme Einkommensverluste für die Kommunen durch wegfallende Gewerbe- und Einkommenssteuer zu erwarten, genauso wie geringere Erlöse im ÖPNV oder bei kulturellen Einrichtungen. Ebenso sind je nach Dauer der Corona-Krise auch eine höhere Arbeitslosigkeit und ein höherer Bedarf an sozialer Unterstützung zu erwarten. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen nicht nur wirtschaftlich schwache Kommunen besonders stark, auch Karlsruhe ist davon betroffen. Insbesondere durch die Vermeidung von weiterer Verschuldung werden hier große finanzielle Probleme entstehen.

Wenn die Bundesregierung nun richtigerweise weitreichende Unterstützungsprogramme zur Abfederung der Corona-Krise beschließt, muss dies bei den Kommunen fortgesetzt werden. Ansonsten wird es zur schwierigen Situation kommen, dass im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen der Kommunen keine finanziellen Mittel für soziale Unterstützungsmaßnahmen der Kommunen als auch für weitere Ausgaben in der Kultur oder anderen Bereichen zur Verfügung stehen. Eine Kürzung dieser Gelder hätte fatale Auswirkungen auf die soziale und kulturelle Infrastruktur Karlsruhes. Die Situation der Karlsruher Bürger*innen und der vielen Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge oder im ÖPNV würde sich drastisch verschärfen. Ebenso könnten dringende Investitionen in die Zukunft, wie in die Karlsruher Infrastruktur oder in den Klimaschutz, nicht realisiert werden.

Daher möchte unsere Fraktion, dass der Karlsruher Gemeinderat und die Verwaltung, insbesondere der Oberbürgermeister, den Druck auf Bund und Land deutlich erhöhen, einen Notfall-Schutzschirm für die Kommunen aufzuspannen und sie bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise nicht im Regen stehen zu lassen. Bisher diskutierte Maßnahmen, wie die öffentlich thematisierten 100 Millionen Euro Unterstützung der Kommunen durch das Land Baden-Württemberg, sind völlig unzureichend angesichts der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte. Wir brauchen jetzt ein gemeinsames Signal an Bund und Land bevor es finanziell zu spät ist.

Unterzeichnet von:

Lukas Bimmerle
Karin Binder
Mathilde Göttel