Zum Hauptinhalt springen

Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Antrag: Lande- und Startverbot für Privatflugzeuge am Baden Airport durchsetzen

Der Gemeinderat möge beschließen:

  1. Die Verwaltung stellt dar, wie viele Landungen bzw. Starts von Privatflügen am Baden Airport pro Jahr erfolgen. Wir bitten um die Zahlen für die zurückliegenden 5 Jahre.
  2. Die Stadt Karlsruhe bringt als Anteilseignerin am Baden Airport die Forderung für ein Start- und Landeverbot für Privatflüge (Flugzeuge und Helikopter) in die entsprechenden Gremien ein und wirkt auf dessen Umsetzung hin.


Begründung:

Private Flüge gehören zum umweltschädlichsten, was eine Einzelperson tun kann.

Selbst im Vergleich zu den ohnehin emissionsstarken Linienflugverkehr, haben Privatjets eine vielfach höhere CO2-Emission. Während auf einem Flug von London nach New York pro Person in der Economy-Class 313 kg CO2 imitiert werden, sind es pro Person im Privatjet 25.056 kg, also die 80-fache Menge. (Zahlen nach Bericht Deutschlandfunk www.deutschlandfunk.de/privatjets-klimabelastung-100.html)

Im Vergleich: der durchschnittliche CO2-Fußabdruck pro Einwohner*in beträgt in Deutschland aktuell 11,6 Tonnen im Jahr. Um das 1,5 Grad Ziel einhalten zu können dürfte dieser maximal 1,5 Tonnen betragen. Dass es sich bei Privatflügen vielfach um Kurzstreckenflüge handelt, steigert den Kerosin-Verbrauch und damit die Ineffizienz dieser Verkehrsart noch zusätzlich.

Insgesamt nehmen die Gesamtemissionen durch den privaten Flugverkehr immer noch zu: zwischen 2005 und 2019 sind sie um 30 Prozent gestiegen und damit deutlich schneller als die des Linienflugverkehrs. Angesichts begrenzter Speicherkapazitäten der Atmosphäre ist ein solcher Pro-Kopf Ausstoß nicht darstellbar.

Erschwerend kommt hinzu, dass Privatflugzeuge vom Emissionshandel der EU ausgenommen sind und ebenfalls ein Steuerprivileg auf Kerosin genießen. Das heißt die solventen Verursacher*innen werden noch nicht einmal ansatzweise für den verursachten Schaden herangezogen.

Den CO2 Ausstoß zu minimieren sollte nicht vom Verhalten Einzelner abhängig gemacht werden. Die Folgen betreffen die Gesellschaft und Umwelt insgesamt. Es braucht angemessene gesellschaftliche Rahmenbedingungen – ein Lande- und Startverbot für Privatflugzeuge gehören dazu.

Unterzeichnet von:

Mathilde Göttel
Lukas Bimmerle
Karin Binder