Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen

Anfrage: Grundwasser und Trinkwasser in Karlsruhe

Seit dem Hitzesommer 2018 wissen wir, dass zukünftige Sommer in Deutschland so auch in Karlsruhe mit extremer Trockenheit verbunden sind, was zu zahlreichen Schäden bei Flora und Fauna führt. Auch die heftigen Regengüsse in den vergangenen Wintermonaten konnten dies nicht wieder ausgleichen, wie die Meldungen bereits im April zur Waldbrandgefahr aufzeigen. Die Trockenheit ist bereits im Frühjahr spürbar.

Der vor einiger Zeit veröffentlichte Dürre-Atlas des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung zeigt, dass der Rheingraben um Karlsruhe noch relativ gut mit Trinkwasser versorgt ist. Sollte sich diese Trockenheit in weiteren Sommern fortsetzen, ist jedoch auch im Raum Karlsruhe mit einer Verschärfung der Situation zu rechnen.

DIE LINKE möchte in diesem Zusammenhang wissen, wie die Stadt Karlsruhe darauf vorbereitet ist und bittet um Auskunft und die Beantwortung insbesondere folgender Fragen:

  1. Wie hoch war und ist der durchschnittliche Verbrauch (täglich/wöchentlich/monatlich) an Trinkwasser in den vergangenen 5 Jahren im Stadtgebiet – insgesamt und pro Kopf bzw. auf die Haushalte bezogen? Welche Spitzenwerte sind hier zu verzeichnen und was bedeutet das für die Versorgung der Bevölkerung? Welche Entwicklung ist hier zu erwarten?
  2. Wie hat sich der Grundwasserspiegel in den vergangenen 10 Jahren bis heute verändert? Welche Veränderung wird in den nächsten Jahrzehnten erwartet? Welche Schlüsse zieht die Verwaltung aus der Veränderung?
  3. Muss mit höheren Belastungen oder Verunreinigungen des Karlsruher Wassers gerechnet werden (beispielsweise Schwermetalle, Spurenstoffe etc.), wenn der Grundwasserspiegel weiter sinkt?
  4. Welche Rolle spielen die Brunnen- und Leitungssysteme bei Schadstoffbelastungen und beim Wasserverbrauch? Gibt es hier Handlungsbedarf oder Optimierungsmöglichkeiten, um hohen Verbrauch oder Verunreinigungen zu reduzieren?
  5. Gibt es einen Maßnahmenplan der Stadt bzw. was beabsichtigt die Stadt zu unternehmen, sollte der Grundwasserspiegel einen kritischen Punkt erreichen? Und ab welchem Punkt sind Appelle, Einschränkungen oder Verbote für verzichtbaren Wasserverbrauch vorgesehen und für welche Bereiche z.B. zur Bewässerung von Gärten oder Grünanlagen, Befüllung von Swimmingpools?
  6. Gibt es Konzepte in der Stadt und/oder im Land, um den Wasserverbrauch (insbesondere in den Spitzenzeiten im Sommer) zu verringern? Wenn ja, welche?
  7. Gib es Beispiele aus anderen Städten, die aus der veränderten Situation bereits Konsequenzen gezogen und Konzepte zu einem ressourcenschonenderen Umgang mit ihrem Grund- und Trinkwasser entwickelt haben?
  8. Welcher zusätzliche Wasserbedarf wird voraussichtlich für die notwendige Bewässerung entstehen, um die Grünanlagen und Bäume der Stadt auch in den kommenden Hitze- und Trockenperioden als Sauerstoff- und Schattenlieferanten zu erhalten? Gibt es alternative Konzepte dazu?

 

Karin Binder, Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel

Vorstandskollektiv

Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe