Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen

Änderungsantrag zu E1.3 des Klimaschutzkonzepts 2030 (Maßnahmenkatalog): PV-Ausbau auf allen geeigneten städtischen Flächen bis 2030

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen:

  1. Die Verwaltung entwickelt einen Fahrplan, um bis 2030 alle geeigneten Gebäudeflächen des HGWs, der DRV-Dienststellen und der städtischen Eigenbetriebe mit Photovoltaik-Anlagen auszurüsten.
  2. Bei der Betrachtung der Realisierbarkeit soll auch eine mögliche Überlassung von Flächen an eine Bürgerenergiegenossenschaft, im Rahmen eines Contractings, geprüft werden.

 

Begründung:

Einer der größten Hebel für ein klimaneutrales Karlsruhe bleibt der PV-Ausbau. Die in der Verwaltungsvorlage genannten Ziele sind zu gering, um die aus Klimaperspektive genannten Herausforderungen zu erreichen. Bei der Gestaltung eines Fahrplans zur Ausstattung mit PV Flächen soll auch geprüft werden, inwieweit ein Zusammenspiel mit nicht-städtischen Akteuren, wie z.B. einer Bürgerenergiegenossenschaft, die Ausbaugeschwindigkeit erhöht werden kann.

 

Unterzeichnet von:

Lukas Bimmerle

Karin Binder                                                                                                                

Mathilde Göttel