Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 20.04.2021

In der April-Sitzung des Gemeinderats wurde die Gebührensatzung für öffentliche Fachschulen final abgestimmt. Nachdem bereits in den Haushaltsberatungen darüber entschieden wurde, 50% der Gebühren ab 2021 und dann 100% ab 2022 zu erlassen, wurde dies nun im Rahmen der Gemeinderatssitzung umgesetzt. Unsere Stadträtin Karin Binder sieht hierin vor allem einen weiteren Schritt in Richtung eines freien Zugangs zu Bildung: „Lernmittelfreiheit muss für alle gelten. Egal ob Studium oder berufliche Ausbildung – beides muss künftig kostenfrei sein. Es darf nicht sein, dass für Ausbildungen heute noch Geld mitgebracht werden muss.“

TOP 11 befasste sich mit dem Thema der Konzeptvergabe von städtischen Grundstücken insbesondere an Baugruppen und Wohnprojektinitiativen in Karlsruhe. Bei größeren Neubaugebieten, beispielsweise in der Nordstadt, in Durlach oder in Neureut aber auch bei einzelnen Grundstücken bzw. Gebäuden, sollen ab sofort ca. 25% der Grundstücke an Genossenschaften und ebenso viele an Wohnprojektinitiativen vergeben werden. Ein Vergabeverfahren hierzu wurde beschlossen. Mathilde Göttel stellte für unsere Fraktion dar, dass hiermit insbesondere gemeinschaftliche und gemeinwohlorientierte Initiativen zum Zug kommen sollen. Gute Wohnungen und Stadtteile für alle und die dauerhafte Schaffung von preiswertem Wohnraum sind für uns die entscheidenden Kriterien, für die wir uns in den kommenden Vergabeverfahren weiter stark machen werden. Noch sind diese sozialen Ziele in der notwendigen Gewichtung aus unserer Sicht nicht klar genug herausgehoben. Mit unseren Änderungsanträgen (1/2) ist es uns und bestehenden Wohnprojektinitiativen dagegen gelungen zu verhindern, dass das Vergabeverfahren abgeschottet von der Öffentlichkeit, allein von Vertreter*innen der Stadtverwaltung, durchgeführt wird. Das Vergabegremium wurde für externe Beteiligte geöffnet. Fortan wurden uns feste Ansprechpartner*innen bei der Volkswohnung, beim Stadtplanungsamt und beim Liegenschaftsamt zugesichert, die Projektideen und Anregungen von Initiativen kompetent entgegennehmen werden. Kurzum: es wurde ein erster wichtiger, schon lange überfälliger Schritt beschlossen. Die maximale Umsetzung von sozialen und ökologischen Zielen werden wir weiterhin im Blick behalten und erstreiten.

Der von uns gestellte Antrag zur Prüfung und Dokumentation mutmaßlicher Gestapo-Zellen im sogenannten "Braunen Haus" in der Ritterstraße 28 – 30  wurde vom Gemeinderat und der Verwaltung wohlwollend aufgenommen. Die Stadt wird umgehend die nötigen Schritte einleiten, um gemeinsam mit dem Stadtarchiv und der Denkmalschutzbehörde die Authentizität der historischen Spuren im Keller der Ritterstraße 28-30 zu sichten, zu prüfen und letztlich zu dokumentieren und zu bewahren. In ihrer Rede betonte unsere Stadträtin Karin Binder, dass es „wichtig [ist], dass wir für Karlsruhe zeitgeschichtliche Räume bewahren und dass wir dafür sorgen müssen, dass auch junge Menschen die Möglichkeit haben, zu begreifen, was damals im 3. Reich passiert ist und was unsere Gesellschaft daraus lernen kann“. Oberbürgermeister Frank Mentrup signalisierte große Zustimmung zu dem Vorhaben und merkte an, dass sich aus der Thematik noch viele Folgefragen ergeben, die es jetzt anzugehen gilt. Dem stimmen wir vollumfänglich zu - die Aufarbeitung und Erinnerung bzw. Mahnung an den Faschismus ist eine kontinuierliche gesellschaftliche Aufgabe!

Das Thema Kultur war in der Gemeinderatssitzung gleich in mehreren TOPs präsent. Unser Antrag zur Erstellung eines Konzepts für eine kommunale Ausstellungsvergütung für Bildende Künstler*innen Antrag , traf ebenfalls auf breite Zustimmung bei den Stadträt*innen, aber auch bei der Stadt. Dass viele städtische Häuser bereits Vergütungen für Ausstellungen bildender Künstler*innen anbieten, sieht unsere Stadträtin Mathilde Göttel positiv: „Als Stadtgesellschaft sind wir stolz auf unsere breite Kunst- und Kulturszene in Karlsruhe. Wir begrüßen, dass viele städtische Häuser bereits Ausstellungsvergütungen anbieten, aber viele machen das eben noch nicht. Es ist schön zu sehen, dass die Kulturschaffenden hier lauter werden und dass die Unkultur der Selbstausbeutung angegangen wird“. Unsere Fraktion wird den Antrag daher aufrechterhalten und in die kommenden Haushaltsberatungen einbringen.

Gefreut haben wir uns dann noch, dass das Thema „Kultur braucht Räume“ auf so breite Unterstützung bei den Fraktionen gestoßen ist. Sowohl die Entwicklung des ROTAG-Geländes zur Ansiedlung kultureller Angebote und Projekte, als auch die Anmietung der Immobilie in der Schauenburgstraße 5 durch das soziokulturelle Zentrum „P8“ sind langfristige Potenziale für eine breit aufgestellte Kultur in Karlsruhe. Unser mit KAL/DiePARTEI, Grüne, FDP, SPD und FW|FÜR gestellter Antrag zur Übernahme der finanziellen Kosten für die Anmietung der Schauenburgstraße 5  durch das P8 wurde einstimmig angenommen. Damit ist die Zukunft des unkommerziellen und alternativen Kulturzentrums P8, das seine Räume auf dem C-Areal im Sommer verlassen muss, gesichert – das ist super! Das grundlegende Problem jedoch, dass geeignete Immobilien für Kulturinstitutionen und -projekte in Karlsruhe rar sind bzw. nur auf dem freien Markt zu erwerben sind, muss jedoch angegangen werden. Hierzu hatten wir in einem weiteren Antrag gefordert, dass die Stadt ein Maßnahmenpaket auflegt, das sowohl Förderprogramme auf privaten Grundstücken, wie die Ausschöpfung von Potentialen auf städtischen Grundstücken umfasst. Da die Stadt ihre Arbeit vorerst mit den beiden Immobilien erledigt zu sehen scheint, werden wir hier weiterhin aktiv bleiben.

Am Ende der Sitzung ging es dann nochmal um ein Thema, von dem jede*r Karlsruher*in betroffen ist: das kalkhaltige, harte Wasser Karlsruhes. In einem mit der FDP gestellten Antrag möchte unsere Fraktion, dass die Stadt in Erfahrung bringt, ob eine zentrale Wasserenthärtungsanlage gesundheitliche, ökologische und energetische Auswirkungen hat, sowie Erkenntnisse liefert über die Wirtschaftlichkeit zentraler kommunaler Wasserenthärtung gegenüber dem Aufwand und den Kosten privater Einzelmaßnahmen von Handwerks- oder Industriebetrieben wie auch Hausbesitzer und Wohnungseigentümer*innen. (Link zum Antrag). Der Antrag wurde soweit als erledigt betrachtet, als OB Mentrup zugesichert hat, einen gemeinsamen Termin zwischen den Fraktionen und Karlsruher Wasserexpert*innen der Stadtwerke und darüber hinaus zu initiieren.


Endlich Fraktion!

Liebe Karlsruher*innen,

herzlichen Dank für Eure Unterstützung bei den Kommunalwahlen. DIE LINKE ist nun erstmals mit 3 Stadträt*innen als Fraktion im Gemeinderat vertreten. Gemeinsam werden wir in den nächsten Jahren  konsequent Eure Themen in den Stadtrat bringen und die Stadtpolitik kritisch und konstruktiv begleiten. Zentral ist für uns ein ticketfreier ÖPNV, bezahlbare Mieten, eine konsequente Klimapolitik, eine klare Haltung gegen Rechts und eine solidarische Flüchtlingspolitik. Kurz: Wir wollen Karlsruhe zu einer Stadt für alle machen!