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Pressemitteilung: Kein Sparen an der falschen Stelle – Familien nicht weiter belasten
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor.
Die Linke Fraktion wird dieses Vorhaben nicht mittragen und lehnt den aktuellen Entwurf ab.
In Anbetracht der allgemeinen Teuerungen in allen Lebensbereichen halten wir die Streichung des städtischen Zuschusses für die Geschwisterkinder für nicht vertretbar. Einkommensschwache Familien können zwar weiterhin eine Befreiung beantragen, doch durch eine Mehrbelastung von bis zu mehreren Hundert Euro im Monat könnten auch Familien, die knapp über der Bemessungsgrenze liegen, in die Armutsgefährdung rutschen. Weiterhin kann man in der aktuellen Situation auch Familien mit mittleren Einkommen nicht noch mehr Kosten zumuten.
Auch sehen wir die Gleichstellung gefährdet. „In erster Linie trifft diese Kürzungsmaßnahme Frauen, insbesondere Alleinerziehende und -verdienende, und gefährdet so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die persönliche Weiterentwicklung und damit auch Zukunftsperspektiven und eine auskömmliche Rente“, so Stadträtin Anne Berghoff.
Die Linke kämpft seit jeher für das Ziel, verlässliche, qualitativ hochwertige, frühkindliche Bildung kostenfrei zu ermöglichen. Auch in Karlsruhe war das einmal langfristiges Ziel. Doch davon entfernt sich die Stadt immer weiter. Wir halten die Entwicklung für fatal und setzen uns weiterhin für sozial gerechte Bildungschancen und gute Arbeitsbedingungen für pädagogische Fachkräfte ein.