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Aktuelles


Die Corona-Krise solidarisch vor Ort bewältigen!

Die Corona-Krise hat weiterhin großen Einfluss auf unsere Lebensbereiche. Auch wenn das öffentliche Leben in Karlsruhe allmählich wieder anläuft, sind viele Menschen immer noch stark von der Krise betroffen. All diesen Menschen müssen wir nun hier vor Ort aus der Krise helfen. Wir brauchen umfassende Unterstützungsmaßnahmen im Bereich des Wohnens. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Volkswohnung“ hat viele unserer Kernforderungen, wie Mietstundungen, Stopp von Kündigungen und Räumungen oder Aussetzung von Sanierungsmaßnahmen mittlerweile übernommen. Die Folgen von Corona werden sich aber auch nach der Krise noch lange auf dem Wohnungsmarkt abzeichnen. Wir brauchen daher weitere Unterstützungsmaßnahmen, wie einen sozialen Wohnungsfonds, mit Hilfe dessen eine soziale Wohnungsversorgung für die Stadt bereit gestellt wird, sowie die Verlängerung auslaufender Mietpreis- und Belegungsbindungen bei der Volkswohnung und anderen Wohnungsgesellschaften, um einen weiteren Rückbau von Sozialwohnungen zu stoppen.

Unsere Karlsruher Kulturlandschaft steht vor existenziellen Herausforderungen durch die Corona-Krise. Auch wenn einige Kulturbetriebe ihre Miete stunden konnten oder kurzfristig
mit Soforthilfen von Bund und Ländern ausgestattet wurden, droht vor allem den kleineren Kulturbetrieben demnächst die Insolvenz. Damit Karlsruhe auch in Zukunft über eine
vielfältige Kulturlandschaft verfügt, braucht es dringender Unterstützungsmaßnahmen, wie die Einrichtung eines Notfallfonds für in Schieflage geratene Kulturinstitutionen,
die Ermöglichung von Mietsenkungen oder die bedarfsgerechte Unterstützung von freischaffenden Künstler*innen sowie der freien Kulturszene.

Damit wir die Herausforderungen bewältigen können, müssen wir im kommenden Haushalt Gelder bereithalten. Land und Bund müssen den Kommunen nun mit Hilfe der Einrichtung eines Notfallschutzschirms finanziell noch stärker unter die Arme greifen, damit diese nicht allein auf den Kosten sitzen bleiben und die Kommunen auch nach der Krise gestaltungsfähig bleiben.

Zu guter Letzt: Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig das gut ausgestattete städtische Klinikum für Karlsruhe war und ist. Sorgen wir dafür, dass es so bleibt. Im Sinne der Daseinsvorsorge und für eine gute Gesundheitsversorgung für Alle muss unser Klinikum finanziell weiterhin gut ausgestattet sein. Kürzungen in der kommunalen
Gesundheitsversorgung oder gar weitere Privatisierungen können wir uns für unsere Gesundheit nicht leisten.

Ihre Stadträt*innen,

Lukas Bimmerle

Karin Binder

Mathilde Göttel

 

aus der aktuellen Broschüre: "Die Corona Krise solidarisch bewältigen"

 


Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat

Hebelstraße 13

76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 864 292 60

Fax:  0721 133 1579

dielinke@gr.karlsruhe.de

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