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Fraktion Die LINKE im Gemeinderat Karlsruhe kritisiert geplante Preiserhöhung des KVV

Laut Informationen der BNN plant der KVV eine Preiserhöhung der meisten Fahrkarten um 3,9% und die Ausbildungskarten sollen 3,3% teurer werden. Die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe kritisiert diese geplante Preiserhöhung deutlich:

„Diese Preiserhöhung würde zum völlig falschen Zeitpunkt erfolgen und wäre kontraproduktiv. Denn die Fahrgastzahlen sind bereits gesunken und eine Erhöhung der Preise führt zu einer weiteren Minderung der Attraktivität des ÖPNVs. Wir haben bereits in den vergangenen Jahren die Preiserhöhungen abgelehnt, und zwar aus gutem Grund: Der ÖPNV ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und die stetig steigende Preisspirale steht im Widerspruch zu unserem Ziel eines attraktiven ÖPNVs. Die steigenden Kosten des ÖPNVs müssen anders aufgefangen werden, wie durch Preiserhöhungen für die Nutzer*innen.“, so Lukas Bimmerle.

„Die kommunalen Haushalte sind finanziell in einer enormen Schieflage, daher ist hier besonders das Land gefordert. Zum einen durch direkte finanzielle Unterstützung und einen sofortigen Ausgleich aller steigenden Kosten bei den entsprechenden Verkehrsgesellschafften. Damit würden die Verkehrsgesellschaften in die Lage versetzt werden, dass die Preise nicht mehr erhöht werden müssen und stabilisiert werden. Zum anderen müssen die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, wie Einnahmen für den ÖPNV erzielt werden können. Wir müssen dringend die nutzerbasierte Finanzierung des ÖPNVs überwinden.“

Hierfür bringt die Fraktion Die LINKE. im Gemeinderat sowohl eine kommunale Nahverkehrsabgabe für Unternehmen als auch ein Bürger*innenticket ins Gespräch. „Das Land muss nun eine kommunale Nahverkehrsabgabe für Unternehmen einführen, um sie an der Finanzierung des Infrastrukturausbaus zu beteiligen, denn sie profitieren massiv von einer guten ÖPNV für ihre Mitarbeiter*innen. Bei einer kommunalen Nahverkehrsabgabe von 2€ pro Arbeitsplatz pro Woche (ca. 100€/Jahr) würden wir in Karlsruhe mit 235.000 Arbeitsplätzen allein ca. 24 Mio. € einnehmen. Das entspricht ca. 40% der Ticketeinnahmen in der Stadt Karlsruhe. Damit wäre ein Einstieg in eine massive Preisreduzierungsoffensive möglich und ein Einstieg für den ticketfreien ÖPNV, besonders für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen möglich, genauso wie ein 365€ Jahresticket“, so Stadrat Bimmerle.

Der im Koalitionsvertrag von Grüne und CDU verankerte Mobilitätspass zu einer verpflichtenden Abgabe für KFZ-Besitzer*innen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Langfristig müssen aus Sicht der Fraktion alle Bürger*innen über eine Abgabe den ÖPNV finanzieren. „Wenn jeder Erwachsene eine monatliche Abgabe von 10-20€ bezahlt, dann können wir den ÖPNV ticketfrei für alle gestalten, um gleichzeitig den Streckenausbau voranzutreiben. Sowohl in der Stadt Karlsruhe als auch im Landkreis Karlsruhe gibt es genügend Möglichkeiten, um eine soziale und ökologische Mobilität für alle zu verwirklichen.“

 

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