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Aktuelles


Unser Bericht aus dem Gemeinderat am 27. Juli

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause war unsere Fraktion mal wieder mit einigen Initiativen vertreten. Aber auch von Verwaltungsseite bzw. von Seite anderer Fraktionen wurden wichtige Themen eingespielt. So zum Beispiel die „Stadtentwicklungsstrategie 2035 - Wohnen und Bauen“, bei der es um die Analyse des Karlsruher Wohnungsmarkts seit 2015 und städtische Maßnahmen zur Schaffung von (bezahlbarem) Wohnraum ging. Dass die Schaffung von bezahlbaren, günstigen Wohnungen Priorität haben muss, verdeutlicht der Bericht zur Stadtentwicklungsstrategie und darauf ging auch unsere Stadträtin Mathilde Göttel in ihrer Rede ein: „Jeder fünfte Haushalt ist durch Miete überlastet. Davon gibt jeder zweite Haushalt über 40% seines/ihres Nettolohns für die Miete aus. Ebenfalls fehlen bezahlbare Wohnungen und die Mieten steigen immer weiter an. Unsere Aufgabe muss daher sein, zu bauen – aber das was wir brauchen: Bezahlbare Wohnungen. Flankierend brauchen wir aber auch Maßnahmen, um günstige Wohnungen im Bestand zu erhalten, wie z.B. durch flächendeckende Milieuschutzsatzungen oder durch ein Zweckentfremdungsverbot bzw. eine Zweckentfremdungssatzung – welche wir auch aus Gerechtigkeitsgründen endlich thematisieren müssen“. Unser Ergänzungsantrag, dass die Regelungen von KAI (Karlsruher Innenentwicklungskonzept, das bei Wohnbebauungsplänen den sozialen Wohnungsbau initiiert und fördert) – insbesondere was den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen betrifft - künftig auch im Außenbereich äquivalent zu den Innenbereichen angewendet werden sollen, wird von der Verwaltung im Rahmen der Evaluierung von KAI geprüft werden – wir bleiben dran!

Bei TOP 10 wurde nochmals unser bereits verabschiedeter Antrag zur Aufarbeitung der kolonialen Geschichte Karlsruhes aufgerufen. Die Verwaltung hat nun aufgrund der "finanziellen Lage der Stadt" vorgeschlagen, "den Antrag nicht weiter zu verfolgen". Das sahen unser Fraktionsmitglied Lukas Bimmerle, aber auch andere Fraktionen anders. Für uns war am Dienstag jedoch nicht der Zeitpunkt, darüber abstimmen zu lassen, weshalb wir das ganze Thema nochmal in den Haushaltsberatungen im Dezember einbringen werden. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen dann noch zu ihrem Votum stehen und gemeinsam mit uns, eine adäquate Projektstelle zur Aufarbeitung der kolonialen Geschichte Karlsruhe schaffen werden.

Im Vorfeld schon heiß debattiert, wurde unser eigentlich beschlossener Antrag aus den Haushaltsberatungen zum kostenlosen ÖPNV für bis 25-jährige Inhaber*innen des Karlsruher Kinderpasses und Karlsruher Passes. Die Verwaltung hatte in den letzten Wochen alles dafür getan, eine Umsetzung aufgrund der aus ihrer Sicht so schlechten finanziellen Lage der Stadt zu verhindern. Als sich vor der Gemeinderatssitzung abzeichnete, dass auch Grüne und SPD von ihrem Votum in den Haushaltsberatungen abrücken würden, gingen wir nochmal mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit. In seiner Rede im Gemeinderat brachte unser Stadtrat Lukas Bimmerle nochmal sein ganzes Unverständnis über „diese Rolle Rückwärts“ zum Ausdruck. Auch betonte er, dass der „Auftrag in den Haushaltsberatungen nicht optional war“ und dass der Haushalt – anders als die Verwaltung nun behauptet, „trotz dieser Maßnahme vom Regierungspräsidium genehmigt wurde“. Erbost zeigte Lukas Bimmerle sich über die Willkür, „diese Maßnahme rauszugreifen und aus dem Haushalt zu streichen“. Die aus unserer Sicht unbrauchbaren und verwässerten Anträge von Grünen (weitere Prüfung des Nutzens eines kostenlosen ÖPNV für Karlsruher Pass-Inhaber*innen unter 25 zur Armutsbekämpfung) und SPD (kostenloser ÖPNV nur für bis 18jährige) stimmte unsere Fraktion nicht zu. Letzter hätte aufgrund des ebenfalls negativen Votums der Grünen sowieso keine Mehrheit erreicht. Unsere Fraktion wird jedoch weiterhin für einen kostenlosen ÖPNV für alle bedürftigen Familien und Jugendlichen kämpfen.

Ein aktuelles Thema mit Blick auf die Entwicklung der Pandemie-Situation kam bei Top 20 zur Debatte. Nachdem schon viele andere Städte ihre Schulen und Kitas längst mit Filteranlagen ausgestattet haben, kann nun endlich in Karlsruhe "Vollzug" gemeldet werden. Auf unseren Antrag hin, aber speziell auch dank des Engagements des Elternbeirats für die Karlsruher Schulen, wurde die Verwaltung letzte Woche aktiv und hatte für den Gemeinderat eine Beschlussvorlage eingestellt, nach der sie mobile Luftreinigungsgeräte und Lüftungsampeln für Schulen und Kindertageseinrichtungen bis zum Beginn der Heizperiode 2021/2022 im Wert von 2,6 Millionen Euro beschaffen wird. Diese Beschlussvorlage wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Unsere Stadträtin Karin Binder zeigte sich gestern im Gemeinderat erfreut darüber, dass " endlich Bewegung in die Sache gekommen ist" und "dass "Kinder, die noch keinen Impfschutz haben, aber auch Lehrer*innen und Erzieher*innen, nun besser geschützt werden. Wichtig war ihr, zu betonen, dass es "auf die Kombination ankommt, damit das Risiko von Infektionen minimiert werden kann".

Anschließend wurde unser Antrag zur Konzeption und Einführung eines sozialen Wohnungsfonds behandelt, der bereits mehrere Schleifen in den gemeinderätlichen Gremien gedreht hatte und nun abstimmungsreif war. Aufgrund dessen, dass unser Antrag keine Mehrheit bekommen würde, weil die Zeit für die SPD „noch nicht reif“ sei, entschied sich unsere Fraktion dagegen, den Antrag heute abstimmen zu lassen. Unser Stadtrat Lukas Bimmerle betonte in seiner Rede nochmal, dass „auch andre Städte erfolgreich einen Fonds aufgelegt haben, mit dem Argument, sich vor Zinsentwicklungen zu schützen“ und fügte an: „Wir wollen das Instrument nicht ad acta legen und werden es in 2-3 Jahren nochmal auflegen“.

Zur Fortentwicklung unseres erfolgreichen Antrags über einen „Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art“ hatten die Fraktion der Grünen einen Antrag zur Einberufung eines Runden Tisches mit Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft und kommunalen Institutionen eingereicht. Unsere Fraktion stimmte diesem Antrag, sowie dem Ergänzungsantrag der Grünen, zur Freigabe von Mitteln in Höhe von 12.000 € (die im Rahmen der Wochen gegen Rassismus nicht verbraucht wurden) zur Schaffung einer Werkvertragsstelle zur Vor- und Nachbereitung der Runden Tisches, zu. Wir werden den Verlauf weiterhin beobachten und darauf achten, dass die Stadt am Ende auch die Inhalte unseres Aktionsplans entsprechend umsetzt.

Heiß diskutiert wurde am Ende dann nochmal über die Durlacher Turmbergbahn. Hier hatten die Fraktionen von KAL/DiePARTEI und FW|FÜR sowie die SPD Anträge eingereicht, das ganze Verfahren auch im Hinblick auf klimatische Auswirkungen nochmals im Planungsausschuss zu überprüfen. Unsere Fraktion stimmte den Anträgen zu, da auch wir der Ansicht sind, dass das kostenintensive Projekt nochmals einer Überprüfung bedarf.


Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat

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Tel.: 0721 864 292 60

Fax:  0721 133 1579

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