Die Forderungen nach einer Politik, die in Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit und bezahlbares Leben investiert, sind deckungsgleich mit den Forderungen unserer Partei. Gleiches gilt für die Ablehnung der Wehrpflicht.

Die Jugend hat legitime Gründe und jedes Recht, sich gegen die aktuelle Politik zu stellen.

Was uns beunruhigt, ist die autoritäre Haltung von Innenminister Hagel und das Demokratieverständnis von CDU-Politikern, die Versammlungsverbote gefordert haben. Gleiches gilt für die unsägliche Forderung der Jungen Union, die Bundeswehr gegen Demonstrierende einzusetzen. Das ist verfassungswidrig. 

Innenminister Hagel hat außerdem explizit den Schutz von Jüd*innen hervorgehoben. Das impliziert, dass legitime Sozialproteste ohne jeglichen religiösen Bezug eine Bedrohung für jüdisches Leben seien.

Das ist bewusstes, boshaftes Framing, mit dem eine ganze Generation in ein völlig falsches Licht gerückt und diskreditiert wird. 

„Gen Z regelt“ ruft explizit zu gewaltfreiem Protest auf.

Wir verurteilen die Versuche, berechtigte Proteste zu instrumentalisieren und schon im Vorfeld zu kriminalisieren. Wir solidarisieren uns mit den Protestierenden - in Karlsruhe und bundesweit. 

Fraktion Die Linke im Karlsruher Gemeinderat